Mit elf Finanzbeschlüssen in der BFI-Botschaft 2021 bis 2024 beantragt der Bundesrat insgesamt gut 27,9 Milliarden Franken. Das sind zwei Milliarden mehr als in der Periode bis Ende Jahr. Der Bundesrat begründete die Aufstockung unter anderem mit Vorhaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung.

Der Ständerat erhöhte dann im Sommer die Summe auf rund 28,1 Milliarden Franken. Am Dienstag fällte nun der Nationalrat erste Entscheide, konnte die Vorlage aber am Dienstag aus Zeitmangel nicht zu Ende beraten. Bisher stockte er die Fördermittel um zusätzliche 41 Millionen Franken auf.

SVP als «mahnendes Gewissen»
Grundsätzlich stiess die BFI-Botschaft im Nationalrat auf Anklang. Der Bund müsse Interesse daran haben, dass die Schweiz international an der Spitze stehe, sagte etwa Christoph Eymann (FDP/BS) und forderte «offensives Denken». Meret Schneider (Grüne/ZH) sah die Hochschulen in der Verantwortung für nachhaltige Entwicklung.

«Die SVP ist in der Rolle des mahnenden Gewissens», sagte hingegen Peter Keller (SVP/NW). Seine Fraktion sei für eine grosszügige Finanzierung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI), aber dagegen, die Fehlentwicklungen in der Bildung allein mit noch mehr Milliarden zu lösen. Ihre entsprechenden Minderheitsanträge scheiterten aber.

Berufsbildung im Fokus
Über 26 Millionen Franken zusätzlich will die grosse Kammer für die Berufs- und Weiterbildung zur Verfügung stellen, 20,4 Millionen davon für die die berufsorientierte Weiterbildung. Der Bundesbeitrag erhöht sich damit auf knapp 255 Millionen Franken.

Kantonen und Organisationen der Weiterbildung stellt der Nationalrat zusätzliche 6 Millionen Franken und insgesamt knapp 60 Millionen Franken zur Verfügung. Anreize für Private, sich weiterzubilden, seien in der Krise wichtig, sagte Eymann dazu.

15 Millionen Franken mehr, also rund 10,83 Milliarden Franken, will der Nationalrat für den ETH-Bereich. Einen Minderheitsantrag, beim Betrag von Ständerat und Bundesrat zu bleiben, lehnte er mit 112 zu 81 Stimmen aus der SVP, der Mitte-Fraktion und der FDP ab. Insgesamt enthält die BFI-Botschaft für Hochschulen rund 16,6 Milliarden Franken.

Rot-Grün beantragte sodann vergeblich, die Beiträge an die von den Kantonen ausgerichteten Stipendien aufzustocken. Gerade in der Krise hätten Studierende weniger Möglichkeiten, nebenher Geld zu verdienen, sagte Sandra Locher Benguerel (SP/GR). Die Erhöhung sei auch nötig, weil die Zahl der Studierenden gestiegen sei.

Noch offene Entscheide
Noch nicht entschieden hat der Nationalrat über die von der WBK-Mehrheit beantragten zusätzlichen 12 Millionen Franken für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Das Geld soll dem 3R Kompetenzzentrum Schweiz zufliessen. Dieses will Tierversuche in der Forschung ersetzen, verringern und verbessern.

Schliesslich will die Kommissionsmehrheit auch die projektgebundenen Beiträge für Aufgaben von gesamtschweizerischer hochschulpolitischer Bedeutung um 5 Millionen Franken aufstocken.

Die Mittel in der BFI-Botschaft sind mit der Zustimmung der Räte noch nicht freigegeben. Das Parlament muss die Beträge jeweils mit den Budgets bewilligen. Der Nationalrat setzt die Beratung kommende Woche fort, danach ist wieder der Ständerat am Zug. (sda)