Nationalrat will Standort Schweiz mit 380 Millionen Franken fördern

Dabei war die grosse Kammer grosszügiger als der Bundesrat. Dieser hatte in seiner Botschaft 373,1 Millionen Franken für die kommenden vier Jahre vorgesehen. Der Rat erhöhte jedoch den Betrag für die Agentur Innotour, welche die Innovation, Zusammenarbeit und den Wissensaufbau im Tourismus fördert. Dabei hatte der Bundesrat 22,8 Millionen Franken beantragt, der Nationalrat sprach sich mit mit 103 zu 79 Stimmen für 30 Millionen Franken aus.

Zu reden gegeben hat vor allem die Frage, mit wie viel Geld Schweiz Tourismus unterstützt werden soll. Mit einem Betrag will der Bundesrat die Digitalisierung des Schweizer Tourismus weiter vorantreiben und damit die Attraktivität des Angebots und den Marktauftritt der Schweiz im Ausland verbessern. Dafür schlug der Bundesrat 220,5 Millionen Franken vor. Das ist leicht mehr als in den vergangenen Jahren. Eine Minderheit wollte den Kredit jedoch aufstocken auf 240 Millionen Franken. Das zusätzliche Geld sei nötig, um die Promotion der Schweiz stärker voranzutreiben, sagte Minderheitensprecher Markus Ritter (CVP/SG). Er vertritt damit die Meinung verschiedener Branchenverbände, darunter auch HotellerieSuisse.

Seiner Argumentation folgten die BDP und die CVP, weil die Herausforderungen für die Tourismusbranche immer grösser würden, wie deren Sprecher im Rat sagten. Die Mehrheit des Rates hielt es jedoch mit dem Bundesrat und lehnte die Aufstockung mit 108 zu 69 Stimmen ab. Begründung war hauptsächlich, dass der Tourismus genügend unterstützt wird, etwa durch Mehrwertsteuererleichterungen, wie Peter Keller (SVP/NW) für die Finanzkommission sagte. Für die Ratslinke fehlten zudem Bestrebungen von Schweiz Tourismus zugunsten des Klimas, wie Regula Rytz (Grüne/BE) sagte. Auch die Grünliberalen und die SP vermissen eine Einbettung des Klimathemas und eine Ausrichtung auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit.

90 Millionen für Exportförderung
In den anderen Punkten brachte der Nationalrat gegenüber dem Bundesratsvorschlag keine Änderungen an. 90,5 Millionen Franken sind in der Standortförderung für die Aussenwirtschaftsförderung vorgesehen. Damit sollen sowohl Exporteure als auch ausländische Investoren individueller betreut und der Zugang zu Informationen und Dienstleistungen online vereinfacht werden. Ausserdem soll der Schweizer Innovationspark im Ausland besser vermarktet werden. Für die Standortpromotion sollen 17,6 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Grünen-Präsidentin Regula Rytz (BE) kritisierte diesen Betrag namens der Grünen-Fraktion als überflüssig, da die Standortförderung bereits die Kantone übernehmen würden.

Mit 21,7 Millionen Franken will der Bundesrat E-Government-Aktivitäten weiter vorantreiben. Der Online-Schalter EasyGov.swiss soll dabei ausgebaut und bekannter gemacht werden. Der sogenannte «One-Stop-Shop» macht es Unternehmen möglich, Behördengänge mit einem einzigen Account zu erledigen. Innerhalb von zehn Monaten hätten sich bereits 7000 Unternehmen registriert. Die Schweiz gehöre zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Doch insbesondere die Digitalisierung stelle die Unternehmen und Regionen vor grosse Herausforderungen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stünden unter Innovations- und Kostendruck.

Bessere Bedingungen für KMU
Angesichts dessen will der Bundesrat mit seiner Standortförderung für die Jahre 2020-2023 dazu beitragen, dass die KMU und Regionen die Chancen der Digitalisierung nutzen könnten. Die Rahmenbedingungen für die KMU sollen verbessert, die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen gestärkt und das Profil des Wirtschaftsstandortes Schweiz im Ausland geschärft werden.

Für die Standortförderung 2020-2023 beantragte der Bundesrat leicht weniger als er für die Jahre 2016-2019 (374,2 Millionen Franken) gefordert hatte. Weil das Zusatzdarlehen an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) Ende 2019 ausläuft, fliessen im Jahr 2020 ausserdem nicht beanspruchte Mittel im Umfang von rund 30 Millionen Franken an den Bund zurück. Das Geschäft über die Standortförderung 2020-2030 geht nun in den Ständerat. (htr sda)