Die Ständeratskommission beantragt ihrem Rat mit 8 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung, die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» fordert, dass Speisen und alkoholfreie Getränke in Restaurants gleich besteuert werden wie im Detailhandel und in Take-Aways. Heute bezahlen Restaurants auf Speisen einen höheren Mehrwertsteuersatz als Take-Aways.

In den Augen der Kommissionsmehrheit würde die Umsetzung der Initiative bedeuten, dass gastgewerbliche Leistungen dem reduzierten Steuersatz unterliegen. Dies hätte entweder sehr hohe Steuerausfälle zur Folge oder eine Erhöhung des reduzierten Satzes auf 3,8 Prozent, was kaum sozialverträglich wäre.

Die Mehrheit der Ständeratskommission will auch nichts wissen von einem Gegenvorschlag. Die Arbeiten der nationalrätlichen Schwesterkommission dazu hätten gezeigt, dass jede neue Lösung zu neuen Abgrenzungsproblemen und zu noch mehr Verwaltungsaufwand führen würde.

Die Nationalratskommission hatte zunächst vorgeschlagen, ein neues Kriteriumeinzuführen: Die Höhe der Mehrwertsteuer sollte nicht nur davon abhängen, ob der Kunde vor Ort konsumiert oder nicht, sondern auch davon, ob die Speisen warm oder kalt sind. Am Ende verwarf die Kommission den Entwurf aber, und auch im Rat fand dieser keine Mehrheit.

Enttäuschung bei den Wirten
Gastrosuisse zeigte sich in einer Stellungnahme zum WAK-Entscheid enttäuscht. Restaurationsleistungen werden seit Einführung der Mehrwertsteuer im Jahr 1995 gegenüber Take-away-Leistungen steuerlich benachteiligt, schreibt der Wirteverband.

Bei keiner anderen Produktegattung werde mehrwertsteuerlich unterschieden, ob das Produkt im Zusammenhang mit einer Dienstleistung geliefert wird oder nicht, halten die Wirte weiter fest. Es habe schliesslich auch keinen Einfluss auf den angewendeten Mehrwertsteuersatz, wenn beim Schreiner beispielsweise ein Schrank gekauft und zu Hause aufbaut wird, oder wenn man sich diesen nach Hause liefert und aufbauen lässt.

Bereits in der vergangenen Wintersession erlitt das Begehren von Gastrosuisse eine Niederlage. Der Nationalrat lehnte die Initiative als Erstrat mit 94 zu 78 Stimmen bei 16 Enthaltungen ab. Der Ständerat wird seine Empfehlungen im März abgeben. (av/npa/sda)