Der bayerischen Regierung sei es «ein dringendes Anliegen, dass der grenzüberschreitende Alltag mit Österreich und Tschechien baldmöglichst wieder stattfinden kann», sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). «Wir hoffen, kurzfristig zumindest einige Erleichterungen zu erreichen.»
Gleichwohl seien die Kontrollen ein wichtiger Schritt zur Eindämmung des Virus gewesen.

Die Grenzkontrollen waren erstmals Mitte März angeordnet und dann verlängert worden, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verlangsamen. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft dort ansässig sind, dürfen seither nur noch aus einem «triftigen Reisegrund» nach Deutschland kommen.

Jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Solange dies der Fall ist, dürfte auch eine Änderung der Regelung zu den Grenzen nur geringe Wirkung zeigen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigte die bisherigen Kontrollen und verwies auf laufende Gespräche mit den Ländern. Seit Einführung der Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen Mitte März sei der grenzüberschreitende Verkehr sehr stark zurückgegangen. Seither wurden demnach über 100'000 Einreiseverweigerungen ausgesprochen. Protest von Seiten der Nachbarländer ist nicht bekannt.

Spätestens am kommenden Mittwoch soll auch im deutschen Bundestag besprochen werden, wie es mit den Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen weitergeht. «Nun hören wir, dass es selbst koalitionsintern deutliche Kritik an Seehofers Grenzkontrollen gibt – hierzu erwarten wir vom Bundesinnenministerium in der nächsten Sitzung des Innenausschusses endlich Klarheit», sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic.

Zwölf Bundestags- und Europaabgeordnete der CDU/CSU forderten Seehofer zu einem sofortigen Ende der Kontrollen auf. «Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas», heisst es in der Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der deutsche Kanzleramtsminister Helge Braun plädierte derweil in Sachen Grenzöffnungen für einen Gleichschritt Deutschlands mit seinen Nachbarstaaten. «Der Anfang dieser Grenzkontrollen war, dass in Deutschland die Geschäfte auf waren und im Nachbarland nicht mehr und es dann zu ganz viel Bewegung kam, weil die Leute dann zum Einkaufen über die Grenze gekommen sind», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Eine «Überfüllung der Innenstädte», die dies zur Folge habe, könnte Deutschland aber «gerade nicht gebrauchen». (sda/dpa)