Mit der Bestätigung des Ständeratsentscheids durch den Nationalrat steht bereits fest, dass das Parlament beim Tourismus grosszügiger ist als der Bundesrat.

Der Nationalrat erweiterte am Mittwoch den Zahlungsrahmen für Schweiz Tourismus für die nächsten vier Jahre von 220,5 auf 230 Millionen Franken. Der Nationalrat schloss sich oppositionslos dem Ständerat an, der bei der Erhöhung der Fördermittel für Schweiz Tourismus vorangegangen war.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin wies vergeblich darauf hin, dass der bundesrätliche Antrag einer leichten Erhöhung gegenüber der laufenden Förderperiode entspreche. Er erinnerte an Impulsprogramme zugunsten des Tourismus in den vergangenen Jahren. Zudem profitiere der Tourismus vom reduzierten Mehrwertsteuer-Sondersatz.

Die Tourismusbranche begrüsst den Nationalratsentscheid und die Einigung zwischen den beiden Kammern. Das Parlament setze ein starkes Zeichen zugunsten der Branche, heisst es in einer Mitteilung der Tourismusverbände.

«In den kommenden vier Jahren stehen wichtige Herausforderungen an», sagt Nationalrat Dominique de Buman, Präsident des Schweizer Tourismus-Verbands. Besonders die nachhaltige Rückgewinnung europäischer Gäste und die Produktentwicklung regionaler und nationaler touristischer Angebote könne nun angepackt werden.

Ebenfalls mehr Geld als der Bundesrat beabsichtigt hatte steht in den Jahren 2020 bis 2023 für Innotour zur Verfügung, die Agentur für Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Die Räte haben sich hier bereits auf 30 Millionen Franken geeinigt. Der Bundesrat hatte 22,8 Millionen Franken beantragt.

Von beiden Räten genehmigt sind neben dem Zahlungsrahmen für Innotour und Schweiz Tourismus auch bereits die Gelder für die Standortpromotion (17,6 Millionen Franken) sowie für die Finanzierung der E-Government-Aktivitäten zugunsten kleiner und mittelgrosser Unternehmen (21,7 Millionen Franken).

Noch nicht einig sind sich die Räte dagegen bei der Exportförderung. Nach dem Willen des Ständerats sollen ihr 94 Millionen Franken zur Verfügung stehen statt der vom Bundesrat beantragten 90,5 Millionen Franken.

Zusammengezählt beantragt der Bundesrat für die Standortförderung im Zeitraum von 2020 bis 2023 373,1 Millionen Franken. In der Version des Nationalrats beläuft sich die Summe auf 389,8 Millionen Franken, in jener des Ständerates auf 393,3 Millionen Franken.

Gegen die Ratsbeschlüsse kann kein Referendum ergriffen werden. Nun ist wieder der Ständerat am Zug. (sda/htr)