Von der Corona-Pandemie betroffene Hotels, Restaurants, Taxiunternehmen oder Reiseveranstalter können weiterhin finanzielle Unterstützung vom Kanton Basel-Stadt beantragen. Die Basler Regierung hat ein neues Härtefall-Programm für das erste Quartal 2022 verabschiedet.

Zur Verfügung stehen insgesamt rund 50 Millionen Franken. Davon stellt der Kanton Basel-Stadt aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 10 Millionen Franken zur Verfügung, wie der Vorsteher des Departements Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), Kaspar Sutter (SP) am Mittwoch vor den Medien sagte. Der Bundesanteil beträgt 40 Millionen.

Die Unterstützung an die Unternehmen erfolgt wie im ersten Härtefallprogramm mit A-fonds-perdu-Beiträgen an ungedeckte Kosten. Die Unterstützungshilfe für ein grosses Unternehmen beträgt vom 1. Januar bis Ende März 2022 maximal 1,2 Millionen Franken, für ein kleines Unternehmen sind höchstens 450'000 Franken vorgesehen.

Wie Sutter betonte, unterstützt der Kanton die Betriebe nur noch im ersten Quartal 2022. Dies, obschon der Bund eine Unterstützung bis Ende Juni zulassen würde. Der Kanton Basel-Stadt setze ab dem 1. April auf unternehmerische Verantwortung, sagte Sutter. «Da alle Massnahmen aufgehoben wurden, gehen wir davon aus, dass die Betriebe ab April genügend Erträge erwirtschaften können.»

Aus dem ersten Härtefallprogramm sind gemäss Sutter rund 180 Millionen Franken an Basler Unternehmen ausbezahlt worden. Mit knapp 62 Millionen machten die Beiträge an gastronomische Betriebe den höchsten Anteil aus, gefolgt von Hotels mit 59 Million und den Detailhandel mit über 38 Millionen Franken. Insgesamt seien 1248 Gesuche eingegangen, ausgezahlt wurden 880 Gesuche.

Basel-Stadt wirtschaftlich sehr gut unterwegs

Gemäss Sutter ist Basel-Stadt wirtschaftlich sehr gut aufgestellt. So sei der Kanton besser durch Corona-Krise gekommen als der Schweizer Durchschnitt. Dies habe mit der Leit- und Wachstumsbranche Life Sciences zu tun, die im Kanton immer breiter aufgestellt sei. «Das gibt uns Stabilität.»

Auch die Zahl der Arbeitslosen gehe nach einem Höchststand Ende 2020/Anfang 2021 wieder zurück. So waren im Januar 2022 insgesamt 3508 Personen im Stadtkanton arbeitslos, im selbem Monat des Vorjahres waren es noch 4510 registrierte Arbeitslose gewesen. Und trotz Pandemie sei auch die Zahl der Sozialhilfebezügerinnen- und bezüger zurückgegangen. Ende 2020 waren es 5143 Zahlfälle, ein Jahr später 4711.

Ferner verzeichnete der Stadtkanton letztes Jahr insgesamt 186 Firmenkonkurse. Nur wenige seien pandemiebedingt gewesen, sagte Sutter. Als Herausforderung nannte Sutter unter anderem das unklare Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. «Diese Ungewissheit, wie es weitergeht, ist nicht gut für den Wirtschaftsstandort Schweiz.»