Das Parlament hatte den neuen Preis von 100 nach bisher 40 Franken in der Frühjahrssession beschlossen. Gelten soll er ab 2015. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Preiserhöhung — total 305 Millionen Franken – sind für neue Nationalstrassen vorgesehen. Angeführt wird das überparteiliche Referendumskomitee von den beiden SVP-Nationalräten Walter Wobmann (SO) und Nadja Pieren (BE).
Wobmann ist der Meinung, dass zuerst eine grundsätzliche Diskussion über den Ausbau des Strassennetzes geführt werden sollte. Zuerst sei festzustellen, was gebaut werden müsse und wie viel dies koste.
Erst dann sollte man festlegen, wie diese Projekte finanziert werden könnten. Heute würden 9,5 Milliarden Franken aus dem Privatverkehr an den Bund fliessen, doch nur gerade ein Drittel werde zweckgebunden eingesetzt, kritisierte Wobmann weiter.
Nationalrat im dritten Anlauf
In der vergangenen Frühjahrssession ist der Nationalrat nach drei Anläufen auf die Linie des Bundesrates und Ständerats eingeschwenkt und beschloss eine Erhöhung auf 100 Franken.
Zuvor hatte sich die grosse Kammer zweimal für eine Erhöhung auf lediglich 70 Franken ausgesprochen. Der Ständerat hatte stets für 100 Franken gestimmt.
Umfrage htr
Bei einer nicht repräsentativen Umfrage auf der Webseite der htr hotel revue haben sich User zur Frage «Schaden die neuen Vignettenpreise dem Tourismus» mehrheitlich gegen eine Erhöhung ausgesprochen. (Resultate und Meinungen siehe oben rechts).
Weitere Referenden angedroht
Zur Debatte steht ein Referendum auch gegen das ebenfalls am Donnerstag im Bundesblatt publizierte Landwirtschaftsgesetz. Bei diesem sowie bei acht weiteren Gesetzesvorlagen laufen ebenfalls ab Donnerstag die 100 Tage Referendumsfrist bis am 13. Juli. (npa/sda)