Dies schreibt der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) im Namen der Gesamtregierung in seiner am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme zum Öffnungspaket II des Bundesrat.
Im Grundsatz unterstütze die Regierung eine gestaffelte Lockerung «der restriktiven Massnahmen» und anerkenne die Tatsache, dass eine dritte Welle nicht ausgeschlossen werden könne, heisst es. Von Kleinschritten in rascher zeitlicher Abfolge hält sie aber weniger.
So regt sie nach eigenen Angaben an, den nächsten Öffnungsschritt nicht kleinteilig auf den 22. März anzusetzen, sondern auf den 1. oder 6. April weitergehende Lockerungen zu beschliessen.
Das betrifft neben kulturellen Veranstaltungen und den Betrieb in den Hochschulen vor allem die Gastrobetriebe. Restaurants sollen nach Auffassung der Regierung ab April auch in den Innenräumen «mit strengen Schutzkonzepten» wieder bis 23.00 Uhr Gäste empfangen können.
Erweiterter Kriterienkatalog
Kritik übt die Regierung am «rein indizienbezogenen» Katalog der Richtlinien für die Entscheide in der Pandemiefrage. Sie regt an, als weitere Richtwerte unter anderem die Durchimpfungsrate, eine Obergrenze der Neuverschuldung sowie die Akzeptanz in der Bevölkerung zuzuziehen. Zum Schutz der Wirtschaft müsse mehr auf Prävention statt auf Intervention gelegt werden, schreibt sie.
Kritisiert wird auch die schleppende Impfstoff-Beschaffung und -Verteilung durch den Bund. Unter anderem verstehe die Regierung nicht, warum sich die Zulassung des Impfstoffes von Astra Zeneca, zu dem solide Daten zur Wirksamkeit und Sicherheit bestünden, weiterhin verzögere. (sda/npa)
