Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SVP, FDP und CVP haben am Mittwochnachmittag an einem kurzfristig organisierten Medienanlass den Bundesrat in die Pflicht genommen. Die Vertreterinnen und Vertreter aller wichtigen Tourismusorganisationen und -regionen warnten den Bundesrat, punkto neue Corona-Massnahmen in Berggebieten «vorsichtig» zu sein. Die Regierung solle die Führung den betroffenen Kantonen überlassen.
Umliegendes Ausland handelt
Stein des Anstosses ist ein Verordnungsentwurf des Bundesrats, den dieser vor einigen Tagen bei den Kantonen und anderen Kreisen in die Anhörung geschickt hat. Die Tamedia-Zeitungen berichteten am Montag darüber. Demnach sollen die Skigebiete in der Schweiz zwar grundsätzlich offen bleiben. Um einen Grossandrang zu vermeiden, sollen aber Massnahmen wie Kapazitätseinschränkungen oder eine frühe Sperrstunde für Gastronomiebetriebe gelten.
Hintergrund ist die epidemiologische Lage in der Schweiz, die nach wie vor angespannt ist. Zudem haben verschiedene Länder im umliegenden Ausland harte Massnahmen für Skigebiete beschlossen. Vielerorts dürfen Anlagen über die Festtage nicht in Betrieb gehen.
«Keine zentralistische Verordnung»
So weit dürfe es in der Schweiz nicht kommen, sagte der Berner SVP-Nationalrat Albert Rösti. «Es darf nicht sein, dass geltende Schutzkonzepte jetzt durch Kapazitätseinschränkungen übersteuert werden.» Er wolle zwar keine «Laisser-faire-Politik», aber auch keine «unnötigen und unfairen Massnahmen» für Berggebiete.
Die Berggebiete seien angewiesen auf den Wintertourismus, gab die bürgerliche Allianz zu bedenken. Sie hätten sich zudem intensiv auf die spezielle Situation vorbereitet, sagte der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid. Zudem gebe es «schlicht keine Evidenz, dass in diesem Bereich Ansteckungen vorgekommen sind». Die Schweiz dürfe nicht in vorauseilendem Gehorsam und auf Druck der umliegenden Länder eine «einschränkende und zentralistische Verordnung» verabschieden.
Druck auch von Wirtschaftskommission
«Vertrauen wir auf die Bergbahnen und die Gastronomie, dass sie die Schutzkonzepte umsetzen», plädierte Nationalrat Philipp Matthias Bregy (CVP/VS). Die Wintersaison müsse stattfinden, sonst habe das grosse wirtschaftliche Konsequenzen, ergänzte sein Oberwalliser Ratskollege Franz Ruppen (SVP).
Laut dem Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) am Mittwochmittag entschieden, eine Erklärung zuhanden des Nationalrats zu verabschieden. «Diese Erklärung fordert den Bundesrat dringlichst auf, auf weitere Massnahmen in den Wintersportregionen zu verzichten und die Gleichbehandlung der Branchen in allen Regionen sicherzustellen.»
Kantone «im Grundsatz» für Massnahmen
Die Erklärung soll schon am (morgigen) Donnerstag im Nationalrat behandelt werden. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich am Freitag über ein «Festtagspaket», das die Corona-Massnahmen zum Jahreswechsel definieren soll.
Laut der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) unterstützt eine Mehrheit der Kantone die Vorschläge des Bundesrats im Grundsatz, «wobei auch zahlreiche differenzierte Positionen und Minderheitsanträge eingegangen sind». (sda)
