Der Oberwalliser SVP-Nationalrat Franz Ruppen möchte, dass Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die ihre Ferien in der Schweiz verbringen, die Kosten für touristische Aufenthalte in der Schweiz während einer befristeten Zeit von den Steuern abziehen können. Der Tessiner SVP-Ständerat Marco Chiesa will, dass Steuerzahlende ihre in der Schweiz anfallenden Hotelkosten von den Steuern abziehen können.
Beide begründen ihre Vorstösse damit, dass mit den steuerlichen Anreizen die arg gebeutelte Tourismusbranche gestützt werden könnte. Damit würden Ferien in der Schweiz für Einheimische attraktiver gemacht, ohne dass staatliche Subventionen gesprochen werden müssten.
Dem Tourismus wird geholfen
Die Steuerausfälle würden sich in ihren Augen in Grenzen halten, da die Betriebe ihrerseits aufgrund einer besseren wirtschaftlichen Situation in der Lage sein werden, mehr Steuern zu zahlen. Zudem würden Arbeitsplätze erhalten, weil die Massnahme die Binnennachfrage ankurble.
Der Bundesrat lehnt die Vorstösse ab, wie er in seiner am Donnerstag publizierten Antwort schreibt. Die Regierung und das Parlament hätten in den vergangenen Monaten bereits gehandelt und verschiedene Notmassnahmen verabschiedet. Dazu gehört auch ein von den eidgenössischen Räten genehmigter Kredit von 40 Millionen Franken zur Förderung des Tourismusangebots. Ein weiterer Anreiz sei nicht notwendig.
Zudem käme der vorgeschlagene Steuerabzug insbesondere Familien mit hohen Einkommen entgegen. Diese hätten aber keine Förderung nötig.
Zusammenfassend hält der Bundesrat in seiner Antwort fest, «dass ein neuer Steuerabzug für Ferien in der Schweiz keine zielführende Massnahme zur Bewältigung der Corona-Krise darstellt». (sda)
