Das schreibt die Regierung in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Motion von Ständerat Marco Chiesa (SVP/TI). Dieser verlangt eine Mehrwertsteuerbefreiung oder -reduktion als «Vertrauensschub und finanzielle Entlastung» für krisengeschüttelte Betriebe.
Für eine konjunkturelle Stützung seien die Steuern des Bundes vergleichsweise wenig geeignet, schreibt der Bundesrat. Eine Senkung der Mehrwertsteuer könne zwar den Konsum stützen oder die Margen der Unternehmen aufbessern, erzeuge aber zuallererst Aufwand bei den betroffenen Unternehmen, welche die Steuersätze anpassen müssten.
Auch keine branchenspezifische Anpassung für die Hotellerie
Auch eine branchenspezifische Anpassung der Mehrwertsteuer – beispielsweise in der Hotellerie – berge wenig Potenzial. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass bei Umsatzrückgängen auch weniger Mehrwertsteuer abgerechnet werden muss.
Er verweist zudem auf bereits getroffene Massnahmen für die Stabilisierung der Wirtschaft. So verzichte der Bund befristet auf Verzugszinsen bei Steuern. Durch Aufschub der Steuerzahlung könne vermieden werden, dass Steuern Liquiditätsprobleme verursachten. Zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen würden bei Bedarf weitere gezielte und wirksame Unterstützungsmassnahmen ergriffen, schreibt der Bundesrat. (sda)
