Am 13. Juni 2021 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über fünf Vorlagen ab. Die Verbandsleitung von HotellerieSuisse hat an ihrer Sitzung vom Freitag ihre Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst.
Covid-19-Gesetz: Zentral für die Bewältigung der Krise
Die Hoteliers stellen sich hinter das Covid-19-Gesetz, denn ohne diese gesetzliche Grundlage würden die wichtigen Unterstützungsleistungen zur Kompensation Corona-bedingter Verluste für die Hotellerie ersatzlos wegfallen, heisst es in einer Mitteilung des Dachverbands vom Freitag.
Weil die Hotellerie von der Pandemie stark betroffen ist, komme dem Gesetz und der darauf basierenden Wirtschaftshilfe eine hohe Bedeutung zu. Die Beherbergungsbranche werde dank den darin enthaltenen wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen – namentlich der Härtefall- sowie der ausgebauten Kurzarbeitsentschädigung – angemessen für die krisenbedingten Verluste kompensiert, schreiben die Hoteliers.
Ein Nein werde einen enormen wirtschaftlichen Schaden hervorrufen, die Rechtssicherheit unterminieren und das Krisenmanagement stark erschweren. Der Verband will sich deshalb gemeinsam mit einer Allianz aus weiteren Tourismusverbänden aktiv für die Annahme des Gesetzes stark machen, heisst es weiter.
Ja-Parole zum Anti-Terror- und CO₂-Gesetz
Neben dem Covid-19-Gesetz befürwortet die Verbandsleitung von HotellerieSuisse auch das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (Anti-Terror-Gesetz). Die Beherbergungsbranche wäre durch die Folgen eines terroristischen Anschlags in der Schweiz stark betroffen, da der Ruf der Schweiz als sicheres Reiseziel geschädigt würde.
Zudem wurden in jüngster Vergangenheit nebst Regierungsgebäuden und religiösen Einrichtungen vermehrt auch Treffpunkte des öffentlichen Lebens wie Bars und Restaurants oder touristische Treffpunkte Ziele von terroristischen Angriffen, argumentieren die Hoteliers.
Ebenfalls für ein Ja an der Urne plädiert HotellerieSuisse beim CO₂-Gesetz, die Parole hierzu hat die Verbandsleitung bereits im vergangenen November beschlossen. [RELATED]
Agrarinitiativen: Nein zur Pestizid- und Trinkwasser-Initiative
Die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» lehnt der Verband hingegen aufgrund ihrer einschneidenden Folgen ab. «Die Pestizid-Initiative würde neue Handelshemmnisse schaffen und damit den Schweizer Agrar- und Lebensmittelmarkt weiter abschotten. Unerwünschte Folgen wären steigende Lebensmittelpreise, höhere Beschaffungskosten für die Hotellerie und mehr Einkaufstourismus. Die Aushandlung neuer Freihandelsabkommen würde zudem stark erschwert», schreibt HotellerieSuisse zu ihrer Parolenfassungen.
Bei der Trinkwasser-Initiative hat die Verbandsleitung ebenfalls die Nein-Parole gefasst, da dieses Volksanliegen weitreichende Umwälzungen für die Landwirtschaft und ihre Zulieferer und Abnehmerbranchen zur Folge hätte. Zwar seien die mit der Initiative verbundenen Themen berechtigt und verlangen Handlungsbedarf. Die Antworten auf diese Herausforderungen sieht HotellerieSuisse jedoch bei Lösungsansätzen, die marktnah und in der Praxis umsetzbar sind. (htr/npa)
