Offenbar sei es nicht gelungen, in den Kantonen den Nutzen der höheren Abgabe für die Vignette aufzuzeigen, kommentierte Leuthard das Abstimmungsresultat. «Die Preiserhöhung für die Vignette ist vom Tisch, und rund 400 Kilometer kantonale Strassen werden nicht ins Nationalstrassennetz überführt.»

Beseitigung von Engpässen blockiert
Die Kantone müssten die Kosten für Unterhalt und Betrieb dieser Strassenabschnitte nun selbst budgetieren und finanzieren. Viele der betroffenen Umfahrungsprojekte sieht Leuthard in einer «finanziell schwierigen Situation», wie sie sagte.

Zudem bleibe die Beseitigung von Engpässen im Zürcher Glatttal sowie im Raum Lausanne/Morges blockiert. Diese Aufgabe hätte der Bund mit dem zusammen mit dem höheren Vignettenpreis abgelehnten Netzbeschluss an die Hand nehmen wollen.

Der Bundesrat bedauere es, dass der Eindruck entstanden sei, dass die Strassenkasse über genügend Reserven verfüge, fuhr Leuthard fort. Um künftige Investitionen tätigen und die Infrastruktur in Schuss halten zu können, will der Bundesrat unter anderem einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) in der Verfassung verankern.

Nationalstrassenfonds: Vernehmlassung in Bälde
Zu diesem Projekt gehört eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags auf Treibstoffen. Die Vernehmlassungsvorlage wird der Bundesrat laut Leuthard «in Bälde» präsentieren. Die Gegner der teureren Vignette lud sie ein, sich aktiv in die Diskussion über die Strassenfinanzierung einzubringen.

Und noch in der laufenden Legislatur will der Bundesrat ein Konzept zum Thema «Mobility Pricing» vorstellen, wie Leuthard sagte. (npa/sda)