Die Regierung geht davon aus, dass sich der Bund am gesamten Härtefall-Programm mit bis zu 158 Millionen Franken beteiligen wird, wie sie am Montag mitteilte. Die finanzielle Belastung des Kantons werde sich somit mit insgesamt 42 Millionen Franken in Grenzen halten, hiess es.
Der Antrag an die GPK berücksichtige die Absicht des Bundesrats, das gesamte Hilfspaket für Bund und Kantone auf insgesamt 10 Milliarden Franken anzuheben.
Bereits am 23. Februar entschied die Exekutive, Gewerbetreibende, die aufgrund der behördlichen Corona-Massnahmen einen Umsatzverlust erlitten hatten, im Rahmen des Härtefall-Programms besser zu entschädigen. Sie hat dafür den Beitragssatz von 50 auf 75 Prozent der wirtschaftlichen Einbusse erhöht. Zudem wurden die Voraussetzungen gelockert, um Anspruch auf die Hilfsgelder zu haben.
Zusatzbelastungen von 190 Millionen Franken
Der Kanton leistet zur Bewältigung der Corona-Pandemie nicht nur Härtefall-Zahlungen. Er unterstützt in Ergänzung zum Bund die Wirtschaft, den Tourismus, den Sport, die Kultur, den Verkehr sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen mit finanziellen Beiträgen.
An den Finanzen des Kantons geht das nicht spurlos vorbei. Die Jahresrechnung 2020 wird coronabedingt mit Zusatzausgaben in der Grössenordnung von 60 Millionen Franken belastet.
Für das Rechnungsjahr 2021 liegen die Zusatzbelastungen aktuell bei rund 130 Millionen Franken. Davon entfallen etwa 50 Millionen Franken auf Steuerausfälle aus dem Jahr 2020, 42 Millionen Franken auf die Härtefall-Hilfen und knapp 30 Millionen Franken auf die Umsetzung der Test- und Impfstrategie. (sda/npa)
