Seit den Bundesgerichtsentscheiden im Mai und der Publikation des Gesetzesentwurfs zur Zweitwohnungsinitiative im Juni beobachtet Helvetia Nostra laut einer Mitteilung vom Dienstag eine «konzertierte Strategie», um die Zweitwohnungsinitiative auszuhebeln, welcher das Schweizer Volk im März 2012 zugestimmt hat. Diese würde dazu führen, dass Regionen weiter zubetoniert würden, die der Souverän habe schützen wollen.
So sollen Gemeinden in mehreren hundert Fällen praktisch systematisch für Zweitwohnungen Vertragszusätze gebilligt haben, um diese später in Erstwohnungen umwandeln zu können. Namentlich angeprangert werden die Walliser Ortschaften Riddes, Nendaz, Chalais, Leytron, Chamoson und Verbier.
Eine ähnliche Praxis mache sich auch in mehreren Tourismusorten in den Waadtländer Alpen bemerkbar, schreibt Helvetia Nostra. In ihren Augen spekulieren die Besitzer, aber auch die kantonalen und kommunalen Behörden damit, dass das Parlament einer Klausel zustimmen wird, die im Vorprojekt zum Zweitwohnungsgesetz enthalten war und das Vorgehen nachträglich legitimieren würde.
Helvetia Nostra verurteilt dieses Vorgehen in einem offenen Brief an Bundesrätin Leuthard. Die Umweltministerin müsse sofort bei den Behörden intervenieren, damit diese «schockierende Praxis» zur Umgehung der Zweitwohnungsinitiative gestoppt werde. Zudem fordert die Vereinigung, dass Leuthard in der Gesetzesvorlage, die dem Parlament unterbreitet wird, drastische Bestimmungen vorsieht, um solche Gesetzesmissbräuche zu verhindern. (npa/sda)
