Mit 128 zu 52 Stimmen bei 5 Enthaltungen stimmte am Montag auch die grosse Kammer einer Motion von Ständerat Jean-René Fournier (CVP/VS) zu. Sie folgte damit ihrer Wirtschaftskommission. Der Ständerat hatte den Vorstoss in der Sommersession mit mit 24 zu 7 Stimmen gutgeheissen.
Damit wird der Bundesrat aufgefordert, die im Bericht aufgeführten Massnahmen sofort umzusetzen. Braucht es dafür Gesetzesänderungen, sollen diese innerhalb der nächsten neun Monate vorgelegt werden.
Bundesrat soll aufs Tempo drücken
Nach Auffassung der Mehrheit der beiden Räte ist es angesichts der aktuellen Wirtschaftslage und der Frankenstärke angezeigt, den durch staatliche Regulierungen verursachten Verwaltungsaufwand der Unternehmen zu verringern. Unternehmen sollten so rasch wie möglich von den Entlastungen profitieren. Der Bundesrat solle deshalb seine Kompetenz nutzen, durch Verordnungen baldige Massnahmen zu treffen beziehungsweise diese anzupassen.
Eine linke Minderheit im Nationalrat verwies wie Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erfolglos darauf, dass die Mehrheit der verlangten Massnahmen bereits getroffen worden seien und andere noch vorgesehen seien. «Dieser Vorstoss bekämpft Bürokratie mit Bürokratie und bringt ausser warmer Luft nichts», sagte Beat Jans (SP/BS).
Schneider-Ammann beteuerte, dass er sich die administrative Entlastung als Daueraufgabe auf die Fahne geschrieben habe. «Wir sind am Entlasten, alles läuft nach Plan.» Dies liess eine Mitte-Rechts-Mehrheit im Nationalrat jedoch nicht gelten.
Wirtschaftsminister anerkennt Handlungsbedarf
Laut dem Bundesratsbericht übersteigen die Kosten für Unternehmen in fünf untersuchten Bereichen die Milliardengrenze: Rechnungslegungs- und Revisionsrecht schlagen mit 1,66 Milliarden Franken zu Buche, die Mehrwertsteuer mit 1,76 Milliarden Franken, Arbeitssicherheit und Unfallversicherung mit 1,2 Milliarden Franken.
Durch das Baurecht fallen Kosten von 1,6 Milliarden Franken an, durch Umweltrecht 1,76 Milliarden Franken. Weitere Bereiche, die erhebliche Kosten verursachen, sind AHV/IV/EO, Gewinnsteuer, Quellensteuer oder Zollverfahren.
Unter dem Strich schätzte der Bundesrat die Regulierungskosten auf 10 Milliarden Franken. Diese Rechnung stimmt aber nur, wenn man die Kosten nicht dem Nutzen gegenüberstellt, beispielsweise durch Gesundheitsschutz, Umweltschutz oder soziale Sicherheit.
Viele der Massnahmen umgesetzt
Zur Abhilfe schlug der Bundesrat 32 Massnahmen vor, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. 23 davon seien inzwischen umgesetzt, sagte Schneider-Ammann im Rat. In Arbeit seien E-Government-Anwendungen, die Reform des Aktienrechts und die Unternehmenssteuerreform III.
Am meisten gespart werden könnte laut Bericht mit einem Einheitssatz für die Mehrwertsteuer und der Beseitigung von Ausnahmen. Ein entsprechendes Projekt war 2011 im Parlament gescheitert. Eine Neuauflage sei zu diskutieren, sagte Schneider-Ammann. Gleiches gelte für die Harmonisierung der Bauvorschriften.
Schneider-Ammanns Partei, die FDP, machte im November einen neuen Vorstoss für einen Einheitssatz. Dabei will sie Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer befreien. (sda/it)
