Gemäss dem Vorstoss der Finanzkommission (FK) soll der Bundesrat den Bürgschaftsgenossenschaften Kompetenzen und Instrumente geben, damit sie zusammen mit den Banken Unternehmen rechtzeitig unter die Arme greifen können. Die Motion ziele darauf ab, dass alles unternommen werde, um sanierungsfähige Betriebe vor dem Konkurs zu bewahren, wie Kommissionssprecher Benedikt Würth (CVP/SG) sagte.
Die Kredite würden für die kleinen Unternehmen zu einer starken Belastung werden. Für diese dürfte unter Umständen auch die gemäss der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung fünf- respektive siebenjährige Amortisationsfrist zu knapp sein, begründete die FK die Motion. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen einverstanden. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat.[RELATED]
Der Bund bürgt wegen der Corona-Pandemie für Kredite, die die Banken an Unternehmen ausgeben. Bis Mitte Mai erhielten nach Angaben des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) rund 123'000 Unternehmen Liquiditätshilfen in der Höhe von rund 14,6 Milliarden Franken; 123 Banken nahmen am Programm teil.
Dass der Bund dieses Programm rasch aufgegleist habe, habe für die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes eine sehr grosse Bedeutung und habe auch im Ausland Beachtung gefunden, sagte Würth. Hinzu kommen Programme der Kantone im Umfang von 2 Milliarden Franken. (sda)
