Schweizer Gastgeberinnen und Gastgeber zeigen sich nach der Pandemie resilient. Die Logiernächte haben sich erholt. Dieser Umstand verdient Anerkennung. Als liberale Politikerin, die sich für eigenverantwortliches Unternehmertum einsetzt, bin ich zuversichtlich für die Zukunft des Tourismussektors. Dennoch ist es entscheidend, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um Wirtschaftswachstum zu fördern und rechtzeitig Unterstützung zu bieten, wenn es angebracht ist.
In der letzten Legislaturperiode habe ich eine Motion eingereicht, um auch Hoteliers in Städten Zugang zu attraktiven Hotelkrediten zu ermöglichen. Die Kreditvergabekriterien der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) müssen an die aktuellen Umstände angepasst werden. Städte spielen eine Schlüsselrolle für neue Märkte, und Tourismus erstreckt sich mittlerweile über das ganze Jahr. Die Kriterien für Hotelkredite sollten nicht mehr nur auf Saisonalität basieren.
Die Herausforderungen der kommenden Legislatur betreffen den Tourismus stark.
Ich unterstütze die Forderung von drei FDP-Regierungsräten aus Luzern, dem Tessin und Zürich zur Schaffung von Tourismuszonen in Städten. Geschäfte in klar definierten Perimetern sollen auch sonntags öffnen dürfen. Die Änderung der Verordnung zum Arbeitsgesetz ist nötig. Eine solche Massnahme belebt Stadtzentren, stärkt Läden, schafft Arbeitsplätze und steigert die touristische Wertschöpfung.
Die Herausforderungen der nächsten Legislatur betreffen auch den Tourismus. Erstens müssen wir die Energieversorgung der Schweiz weniger anfällig gestalten und effizienter werden. Das ist klüger als starre Vorschriften und Verbote.
Zum Gesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) braucht es ein klares Ja. Heute gibt es eklatante Ungerechtigkeiten, gerade bei Tieflohn-Teilzeitbeschäftigten, vor allem Frauen, ohne BVG-Rente. Die Lastenverteilung zwischen den Generationen ist unfair. Das Gesetz korrigiert die Defizite, ohne die Zukunft der Jüngeren zu gefährden, und bietet Babyboomern Sicherheit in den Rentenjahren. Die junge FDP setzt sich für eine entpolitisierte Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung ein, um die AHV-Finanzierung zu sichern. Der Rückzug aus dem Erwerbsleben mit 66 Jahren ist vertretbar. Die Initiative für eine 13. AHV-Monatsrente, von den Gewerkschaften initiiert, hingegen nicht. Zusätzliche Ausgaben würden 2032 auf 5 Milliarden ansteigen, zulasten der Endverbraucher durch eine Mehrwertsteuererhöhung. Eine Teilfinanzierung über SNB-Überschüsse lehne ich ab. Die SNB muss unabhängig bleiben, um die Inflation zu bekämpfen.
Ein weiterer Punkt ist die Migrationspolitik. Ein flexibleres Kontingentierungssystem für Drittstaatenangehörige könnte dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Stabile Beziehungen zur EU sind dabei selbstverständlich. Gleichzeitig müssen wir fair und standhaft gegenüber Asylsuchenden bleiben. Es ist unsere Pflicht, die Zuwanderung von Wirtschafts- und Armutsflüchtenden besser zu steuern und Schutzbedürftigen schnell zu helfen. Sprachkenntnisse und Arbeitsmarkt-Integration sind entscheidend für die erfolgreiche Integration.
Die Herausforderungen sind überwindbar. Es braucht aber Mut, Ausdauer und Überzeugung. Dafür stehe ich: Für die KMU, den Tourismus und den Wohlstand in der Schweiz.