Der Ständerat hat am Donnerstag einer entsprechenden Motion der Finanzkommission äusserst knapp zugestimmt, mit 19 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung.
Vielen Unternehmen sei nicht bewusst gewesen, dass sie nur ein Gesuch stellen könnten, begründete die Finanzkommission ihren Antrag. Sehr vorsichtige Unternehmen hätten daher nur einen Teil des Betrags beantragt, auf den sie Anspruch hätten. Bei Krediten bis zu 500'000 Franken darf der Betrag nicht mehr als 10 Prozent des Umsatzes ausmachen. Ihre Vorsicht sei bestraft worden, da Zweitgesuche abgelehnt worden seien.
Der Bundesrat lehnt das Anliegen ab. Der Bundesrat habe keine Kenntnis davon, dass dies ein breites Anliegen sei, sagte Finanzminister Ueli Maurer.
Die Möglichkeit für mehrere Kredite sei eben gerade eingeschränkt worden, damit die Banken und die Postfinance überhaupt in der Lage gewesen seien, diese Kredite zu vergeben, sagte Maurer. Zudem solle damit der Missbrauch durch parallele Anträge verhindert werden. Einzelfälle könnten ja einfach einen normalen Bankkredit aufnehmen. Über die Motion muss noch der Nationalrat befinden. (sda)
