Die EU-Kommission wolle in den kommenden drei Monaten die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, nationale digitale Impfausweise miteinander zu verbinden, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach einem EU-Sondergipfel zur Corona-Pandemie. EU-Ratschef Charles Michel sagte, die 27 Staaten näherten sich in ihren Vorstellungen immer weiter an. Welche Rechte an das gemeinsame Dokument geknüpft sind, würde dann jedes Land für sich entscheiden.

Länder wie Österreich, Bulgarien oder Griechenland hatten zuvor Druck gemacht. Sie wollen Geimpften, Getesteten und Genesenen wieder mehr Freiheiten einräumen. Vorbild für den Vorstoss ist der «Grüne Pass» in Israel, wie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte. Dort können von einer Corona-Infektion genesene Menschen und jene, die gegen das Virus geimpft sind, seit Sonntag unter anderem wieder Fitnessstudios, Theater und Sportereignisse besuchen. In der EU setzen vor allem südliche Länder auf das für sie so wichtige Tourismus-Geschäft.

Die Arbeit an gemeinsamen Impfausweis soll nun vorangetrieben werden, wie es in den gemeinsamen Gipfel-Schlussfolgerungen heisst. Bislang hatten sich die 27 EU-Staaten nur darauf geeinigt, dass es einen gegenseitig anerkannten Impf-Nachweis für medizinische Zwecke geben soll. Angedacht sind eine Datenbank zur Registrierung der Impfungen und ein personalisierter QR-Code für Geimpfte.

Mit Blick auf mögliche Vorteile für Geimpfte betonte Merkel: «Alle haben heute darauf hingewiesen, dass das zurzeit bei der geringen Durchimpfung der Bevölkerung gar nicht das Thema ist. Aber man muss sich ja vorbereiten.» Das heisse nicht, dass künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe. «Darüber sind überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen.»

Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, es seien noch politische und wissenschaftliche Fragen offen. Die Entscheidung, was möglicherweise mit so einem Impfpass möglich sei, müsse jedes Land für sich treffen. Sie sagte, die technischen Vorarbeiten dauerten mindestens rund drei Monate. Die EU-Staaten müssten sich mit ihren nationalen Impfausweisen beeilen, wenn es bis zum Sommer klappen solle.

Österreichs Kanzler Kurz dringt auf schnelles Handeln. Nach der Videokonferenz schrieb er auf Twitter:  «Es freut mich, dass es unter den EU-Mitgliedsstaaten eine breite Front der Unterstützung für die Idee eines Grünen Passes gibt. Nun geht es um die möglichst rasche Umsetzung!» Griechenland und Zypern haben schon jetzt Vereinbarungen mit Israel über die künftige Einreise von Geimpften geschlossen. Kurz schliesst auch einen Alleingang nicht aus, falls es keine einheitliche Linie auf EU-Ebene geben sollte.

Nationale Alleingänge haben zuletzt allerdings schon bei Grenzkontrollen und -schliessungen für Unmut gesorgt. Dabei hatten sich die EU-Staaten vor einigen Wochen eigentlich auf Empfehlungen für ein einheitliches Vorgehen an den Grenzen geeinigt. Deutschland und andere gehen jedoch darüber hinaus. Merkel betonte, Deutschland setze alles daran, den freien Warenverkehr und berufliches Pendeln zu ermöglichen. Ratschef Michel forderte: «Wir müssen den gemeinsamen Ansatz respektieren, auf den wir uns verständigt haben.» (sda/dpa/npa)