Um ein Referendum zustande zu bringen, genügen im Tessin 7000 Unterschriften. Die kantonale Abstimmung über den Expo-Kredit wurde vom Kanton auf den 28. September datiert. An diesem Tag soll das Volk über den vom Grossen Rat bewilligten Kredit von 3,5 Millionen Franken entscheiden.
Die Lega will mit ihrem Referendum verhindern, dass sich das Tessin finanziell an der Expo 2015 in Mailand beteiligt. Das gilt sowohl für den gemeinsamen Auftritt in Mailand mit den anderen drei Gotthardkantonen als auch für kleinere Projekte in der eigenen Region.
Aus Sicht der Rechtspartei kann sich der Kanton mit seiner defizitären Staatskasse keine «Geldgeschenke» an ein bankrottes Italien leisten. Die Tessiner Regierung hat bereits erklärt, mit der weiteren Expo-Planung nicht bis Ende September warten zu können. Die Vorbereitungen seien schliesslich im Gange.
Wirtschaftsverbände sollen helfen
Dem Bund und den Partnerkantonen seien bereits Zusicherungen hinsichtlich des gemeinsamen Auftritts bei der Weltausstellung gemacht worden. Aktuell wird versucht, ein Teil der Summe aus anderen Quellen zu akquirieren. Wirtschaftsverbände und -unternehmen wurden um Hilfe gebeten. Erste Angebote liegen bereits vor.
Innerhalb der kommenden Woche soll sich zeigen, ob der Kanton die bereits zugesagten Projekte ohne öffentlicher Gelder realisieren kann.
Burkhalter: Arbeiten in Mailand verlaufen nach Plan
Die Expo war am Montag auch Thema in der Fragestunde des Nationalrats. Aus Sicht der Schweiz würden die Arbeiten für die Expo 2015 in Mailand planmässig verlaufen, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. Der Bau des Schweizer Pavillons starte Mitte Juli. Von Korruption sei nichts bekannt.
Burkhalter beantwortete damit Fragen dreier besorgter Parlamentarier aus dem Tessin. Die Schweiz halte sich an ihr Engagement in dem Nachbarland, sagte der Aussenminister. Misstrauen sei nicht angebracht. Zudem habe Italien seine Antikorruptionsbehörden mit mehr Kompetenzen ausgestattet, so dass auch dieser Bereich in den Griff zu bekommen sein sollte.
Sollte sich die Weltausstellung verzögern oder zerschlagen, hat die Schweiz laut Burkhalter mit den Leistungserbringern Ausstiegsgarantien ausgehandelt. Kosten lässt sich das Land seine Teilnahme in Mailand 23,1 Millionen Franken, 8 Millionen sollen von Sponsoren kommen. (sda/npa)
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