Neu enthält der Vertrag zwischen den Gemeinden und dem Verein Parc Ela eine symbolische Ausstiegsklausel. Eine einzelne Gemeinde dürfte den Parc Ela verlassen, falls ein Projekt nachweislich einzig aufgrund des Standorts im Parc Ela nicht genehmigt würde.

Mit dem Ausstiegsartikel kommen die anderen Gemeinden und der Verein Parc Ela dem Gemeindevorstand Surses entgegen, heisst es in einer entsprechenden Mitteilung. Dieser sieht sich mit Ängsten vor Einschränkungen im Skigebiet Savognin konfrontiert, die sich hartnäckig hielten, obwohl sie nachweislich unbegründet seien, so der Verein. 

Nun ist der Weg frei
Paolo Giacometti, Präsident des Vereins Parc Ela, zeigt sich erleichtert, dass sich nun alle Gemeindevorstände auf eine Version des Parkvertrags einigen konnten. «Mit dieser Ausstiegsklausel ist das Thema Angst vor Einschränkungen im Surses definitiv vom Tisch und der Blick und Weg vorwärts sind frei geworden», stellt er fest. «Jetzt können und sollen die Kräfte auch im Oberhalbstein auf die Zukunft fokussiert werden. Es geht nun darum, sich zu überlegen, wen und was es braucht, damit der Parc Ela allen nützt und der Natur, den Menschen, unserem Lebensraum und unseren Lebensmöglichkeiten dienlich sein kann.»

2021 läuft die zehn Jahre gültige Anerkennung des Parc Ela als Regionaler Naturpark aus. Damit der Parc Ela weiterbestehen kann, muss ein neues Gesuch beim Bund eingereicht werden, und die Gemeinden müssen den Parkvertrag mit dem Verein Parc Ela um die Jahre 2022 bis 2031 verlängern.

Gemeinde Surses äusserte Vorbehalte zum Perimeter des Parks
Seit 2018 laufen die Gespräche zur Verlängerung des Vertrags. Lange schien die Verlängerung eine reine Formsache zu sein: In mehreren Gesprächsrunden und einer formellen Vernehmlassung bei den Gemeinden im Sommer 2019 wurden keine Anträge zu wesentlichen Vertragsanpassungen eingebracht.

Aus dem Surses gab es jedoch Vorbehalte zum Perimeter des Parks, der im Parkvertrag festgeschrieben werden muss. Weil die Pärkegesetzgebung vorschreibt, dass nur ganze Gemeindegebiete bei einem Naturpark mitmachen können, wird ab 2022 die ganze Gemeinde Surses Teil des Parc Ela werden – auch die ehemaligen Gemeindegebiete von Riom-Parsonz und Tinizong-Rona.

Diese Gemeinden lehnten 2010 den Parc Ela noch ab. Der künftige Einbezug von Riom-Parsonz weckte diffuse Ängste bei den Bergbahnen Savognin vor Einschränkungen im Skigebiet. Der Gemeindevorstand Surses stellte zwar einerseits fest, dass Gesetze und Bewilligungsverfahren in einem Naturpark genau gleich gelten wie ausserhalb und darum keine Einschränkungen zu befürchten sind.

Andererseits versuchte er aber im März 2020 beim Bund eine Ausnahme zu erwirken, um das Skigebiet auch künftig aus dem Parc Ela ausklammern zu können. Ohne Erfolg: Das Bundesamt für Umwelt BAFU lehnte im Mai eine Ausnahme ab, da sie dem Pärkerecht widerspricht. Als Reaktion darauf verlangte der Gemeindevorstand Surses im Juli Anpassungen am Parkvertrag.

Parc Ela könnte auch ohne Surses weiterbestehen
An einer Einigungskonferenz des Vereins Parc Ela mit den Gemeindepräsidenten fielen nun klare Worte. Offen wurde diskutiert, dass der Parc Ela ohne Surses mit einer «Allianz der Willigen» sogar stärker und wirkungsvoller sein könnte.

Letztlich kamen die anderen Gemeinden dem Surses aber doch entgegen und akzeptierten eine symbolische Austrittsklausel, die in der Praxis kaum je zur Anwendung kommen dürfte. Ein Austritt einer einzelnen Gemeinde wäre nämlich nur möglich, «wenn ein Projekt nachweislich einzig aufgrund des Standorts im Parc Ela nicht genehmigt respektive bewilligt wird.»

Dies werde offensichtlich nie eintreten, waren sich die Gemeindevertreter einig, da ein Naturpark eine Selbstverpflichtung zur nachhaltigen Entwicklung sei, aber keine zusätzlichen gesetzlichen Vorschriften beinhalte. Das Bundesamt für Umwelt BAFU beurteilte die Formulierung der Ausstiegsklausel in einer Vorprüfung gar als «irreführend», da die Pärkgesetzgebung auf die Förderung ausgerichtet sei und es gar nicht ermögliche, ein einzelnes Vorhaben nicht zu genehmigen.

Verein Parc Ela soll nicht instrumentalisiert werden
Kein Gehör fand der Gemeindevorstand Surses mit der Forderung, der Verein Parc Ela müsse sich einhellig hinter Infrastruktur-Projekte eines Gemeindevorstands und von Privaten stellen und sie gegen Kritik und Widerstände, insbesondere von Umweltorganisationen, verteidigen. Dies käme «einer kompletten Instrumentalisierung des Vereins Parc Ela» gleich, urteilten die anderen Gemeinden, der Verein Parc Ela solle sich nicht politisch betätigen.

Alle Gemeindevorstände haben im Nachgang der Verhandlung den bereinigten Parkvertrag genehmigt. Für die Gemeinde Davos hat der Kleine Landrat dem Parkvertrag bereits rechtkräftig zugestimmt, in den Gemeinden Albula/Alvra, Bergün Filisur, Lantsch/Lenz, Schmitten und Surses werden die Gemeindeversammlungen gegen Ende Jahr über den Parkvertrag befinden. (htr)