Die Ladenöffnungszeiten sind in Luzern seit Jahren ein politisches Dauerthema. Nun unternimmt der Luzerner Stadtrat einen Schritt in Richtung Liberalisierung. Er liebäugelt mit einem Pilotversuch, bei dem Geschäfte, die von Touristen bevorzugt werden, länger geöffnet haben dürfen.
Er versuche seit längerer Zeit, die Ladenöffnungszeiten auf städtischem Gebiet zu optimieren, schreibt der Luzerner Stadtrat in einer Medienmitteilung vom Montag. Die Stadt habe für die Zentralschweiz eine Zentrumsfunktion, soll eine gute Gastgeberin sein, aber auch die lokale Wirtschaft fördern.
Um sich mit seinem Vorhaben nicht auf dünnes Eis zu begeben, liess der Stadtrat ein Rechtsgutachten erstellen, das aufzeigen soll, welchen gesetzlichen Handlungsspielraum besteht, um die Ladenöffnungszeiten zu optimieren.
Laut dem Gutachten hat der Stadtrat die Möglichkeit, einen Rayon zu definieren, indem Touristen einen erheblichen Anteil am Umsatz der Geschäfte leisten. In dieser Zone könnten sich diese als Tourismusgeschäfte definieren und von verlängerten Ladenöffnungszeiten im Rahmen des kantonalen Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes profitieren.
Auf Gesuch hin könnten sie sich auf eine Liste der Verkaufsgeschäfte mit touristischen Öffnungszeiten setzen lassen.
Der Stadtrat hält aber fest: Es bleibe weiterhin jedem Geschäft innerhalb dieses gesetzten Rayons freigestellt, ob es diese Ausnahmeregelung beanspruchen wolle oder nicht.
Erst Bedürfnisse ausloten
Die Stadtregierung hatte nach den Sommerferien eine Arbeitsgruppe beauftragt, gemeinsam mit den Betroffenen einen möglichen, zeitlich befristeten Pilotversuch vorzubereiten. Sie wolle damit prüfen, ob eine solche städtische Lösung praktikabel sei und auch einem Bedürfnis entspreche, schreibt sie.
Ein Workshop im November soll zeigen, ob sich Fragen zur Grösse des Rayons, zum Verfahren und zur Ausgestaltung der Öffnungszeiten konstruktiv klären liessen. Erst danach will der Stadtrat definitiv über die Durchführung des Pilotprojekts entscheiden. (sda)
