• Mit 160 zu 31 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Nationalrat) und 34 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) der Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich, mit dem eine höhere Anzahl in vitro befruchteter Embryonen zugelassen wird.

  • Mit 123 zu 66 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 26 zu 10 Stimmen bei 9 Enthaltungen Änderungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes, mit welchen Untersuchungen vor der Einpflanzung eines Embryos in den Mutterleib erlaubt werden.

  • Mit 128 zu 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 37 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI), mit dem die Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei verschärft werden.

  • Mit 135 zu 60 Stimmen bei 1 Enthaltung und 34 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss zur Erbschaftssteuer-Initiative, mit dem die Räte die Initiative zur Ablehnung empfehlen.

  • Mit 135 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 32 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Stipendieninitiative, mit dem das Parlament die Initiative zur Ablehnung empfiehlt.

  • Mit 138 zu 53 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 37 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Ausbildungsbeitragsgesetz, mit dem die Stipendienvorgaben schweizweit vereinheitlicht werden, ohne dass eine Stipendienhöhe festgelegt wird.

  • Mit 137 zu 57 Stimmen und 40 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen Änderungen des Kollektivanlagen-, des Banken- und des Börsengesetzes, mit welchen der Verkauf von Bankkundendaten härter bestraft werden kann.

  • Mit 188 zu 0 Stimmen und 43 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung das dringliche Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen.

  • Mit 195 zu 0 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen eine Änderung des Stromversorgungsgesetzes, mit dem die Kostentragungspflicht für Ausgleichsenergie geregelt wird.

  • Mit 193 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung und 45 zu 0 Stimmen eine Änderung des Exportrisikoversicherungsgesetzes, mit der das Angebot der Versicherung ausgebaut wird.

  • Mit 195 zu 0 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes, die dazu führen, dass kleine Versicherungsgenossenschaften von Vereinen oder Verbänden von der Versicherungsaufsicht befreit sind.

  • Mit 192 zu 4 Stimmen eine Änderung des Geschäftsreglements des Nationalrats, mit welcher das beschleunigte Verfahren für bekämpfte Vorstösse wieder eingeführt wird.

Mit Ausnahme der Volksinitiativen und dem Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin, die direkt zur Abstimmung kommen, sowie der Änderung des Geschäftsreglements des Nationalrates unterliegen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum. (sda/ad)