Der Entscheid fiel klar mit 112 zu 61 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Diesmal stimmte auch die FDP zu. Deren Delegierte hatten sich im Juni für eine Flugticketabgabe ausgesprochen. Die Motion stammt vom Berner GLP-Nationalrat Jürg Grossen. Es werde geflogen, als gäbe es kein Morgen, sagte er. Verantwortlich dafür seien unter anderem die tiefen Preise. «Die Zeit ist reif für mehr Kostenwahrheit im Klimabereich», sagte Grossen.
Er verlangt eine eine Abgabe, Gebühr oder Lenkungsabgabe in der Zivilluftfahrt, welche den Klimaauswirkungen Rechnung trägt und die Folgekosten den Fluggästen überträgt. Das eingenommene Geld soll für Massnahmen für den Klimaschutz im Flugverkehr und für andere Umweltmassnahmen eingesetzt werden.
Umweltministerin Simonetta Sommaruga plädierte dafür, die Diskussion zum CO2-Gesetz abzuwarten. Der Nationalrat hatte in diesem Rahmen eine Flugticketabgabe in der letzten Wintersession mit 93 zu 88 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Die CVP war damals gespalten, FDP und SVP sprachen sich dagegen aus.
Die Umweltkommission des Ständerats beantragt nun jedoch eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken. Differenziert werden soll diese nach Klasse und Reisedistanz. Das CO2-Gesetz steht am kommenden Montag auf der Traktandenliste des Ständerats. Stimmen beide Räte zu, dürfte sich Grossens Motion erübrigen.
CO2-Ausstoss durch das Fliegen deutlich gestiegen
Der wachsende Luftverkehr belastet nach Angaben der Umweltforschungsorganisation ICCT das Weltklima immer stärker. Innerhalb von fünf Jahren sei der weltweite Kohlendioxid-Ausstoss von Flugzeugen um knapp ein Drittel auf 918 Millionen Tonnen 2018 gestiegen, heisst es in einem Arbeitspapier, das der International Council on Clean Transportation (ICCT) am Donnerstag veröffentlichte. «Die Treibhausgasemissionen der kommerziellen Luftfahrt steigen schnell», schreiben die Autoren. 81 Prozent davon entfielen auf Passagierflugzeuge.
Für 22,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) seien im vergangenen Jahr Passagierflugzeuge verantwortlich gewesen, die in Deutschland starteten, hiess es. Mehr von dem klimaschädlichen Gas verursachten nur Flüge aus den USA, China, dem Vereinigten Königreich und Japan. 1,5 Millionen Tonnen CO2 stammten aus Inlandsflügen in Deutschland.
Die Branche rechnet damit, dass der weltweite Luftverkehr um jährlich etwa fünf Prozent wachsen wird. Fluggesellschaften, Hersteller, Flughäfen und Flugsicherungen weltweit wollen ab 2020 klimaneutral wachsen, zunächst durch Zahlungen in Klimaschutzprojekte, später durch alternative Antriebe. Bis 2050 soll der Kohlendioxid-Ausstoss gegenüber 2005 halbiert werden. (sda dpa)