Die Motion von Dominique de Buman «Weniger Bürokratie durch einfache, nationale Abrechnung der Kurtaxen, die bisher nicht eingezogen werden konnten» wurde am Mittwoch vom Nationalrat mit 112 gegen 73 Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt.
Mit dem Vorstoss soll eine gesetzliche Grundlage für die direkte Einziehung der Kurtaxe durch Buchungsplattformen geschaffen werden, damit diese über eine zentrale Stelle abgerechnet werden kann. Die Einnahmen sollen nach wie vor an die Kantone und Gemeinden zurückerstattet werden. Mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine solche direkte Einziehung der Kurtaxe über eine zentrale Stelle kann die Zahlung der Kurtaxe auch mit den neuen Beherbergungsformen sichergestellt werden. Dies würde auch Bürokratie abbauen.
Weniger Bürokratie und gleich lange Spiesse
«Diese Motion ist eine Chance, die Digitalisierung zum Bürokratieabbau zu nutzen. Sie sorgt für gleich lange Spiesse mit der traditionellen Hotellerie im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit», sagte die Luzerner CVP-Politikerin Andrea Gmür-Schönenberger am Mittwoch im Parlament.
Die Befürworter der Motion begründen, dass etwa 30 bis 50 Prozent der Gastgeber im Bereich der Parahotellerie die Kurtaxe nicht oder nur teilweise entrichten – entweder aus Unwissenheit oder mit Absicht. Es entgehen Einnahmen für die Branche von geschätzten 70 Millionen Franken.
Besonders Anbieter auf Online-Plattformen der Sharing Economy wie beispielsweise Airbnb stünden dabei in der Pflicht. Traditionelle Hotels ziehen die Taxe bereits korrekt ab und würden damit benachteiligt. «Ihre Wettbewerbsfähigkeit sinkt, die Online-Anbieter profitieren ungerechtfertigt», ergänzte Andrea Gmür-Schönenberger.
Bundesrat Ueli Maurer: «Eine Vision für in zehn, zwanzig Jahren
Bundesrat Ueli Maurer sieht im Vorstoss keine Lösung, aber dass sie durchaus in die Richtung dieser Motion gehen könnte. «Es gibt bereits Kantone, die mit den Betreibern von Buchungsplattformen im Gespräch sind. Erste Abschlüsse sind erfolgt. Ich denke, dieser Weg wird unserem föderalistischen System gerecht, indem die Kantone mit ihren Gemeinden entsprechende Lösungen finden».
Dass die Motion weniger Bürokratie bedeutet, bezweifelt der Finanzminister. Da die Kurtaxen in der Schweiz unterschiedlich erhoben werden und dieses System «historisch» gewachsen sei, würde laut Maurer die Einführung einer einheitlichen Lösung wohl zu einem fast unüberwindbaren bürokratischen Aufwand führen.
Trotzdem sieht der Vorsteher des Finanzdepartements in der Motion eine Vision für in zehn, zwanzig Jahren. «Das würde ich nicht einmal bestreiten. Aber ich denke, im Moment sollten wir uns nicht die Zähne an etwas ausbeissen, was funktioniert, was historisch gewachsen ist, was auch in den Kantonen immer wieder zu heftigen Diskussionen und zu Abstimmungen führt, und was auch an Gemeindeversammlungen diskutiert wird», sagte Maurer im Nationalrat.
In einer Stellungnahme schreiben die Branchenverbände hotelleriesuisse und Parahotellerie Schweiz, dass mit dem Entscheid der grossen Kammer eine Chance verpasst wird, mithilfe der Digitalisierung Bürokratie abzubauen und den Destinationen zu mehr Einnahmen aus den Kurtaxen zu verhelfen. Diese hätten zur Attraktivitätssteigerung der Destinationen verwendet werden können, wovon der gesamte Tourismusstandort und damit auch die Hotellerie profitiert hätten. (htr)
