Die Staatspolitische Kommission der kleinen Kammer sprach sich Anfang Jahr mit 10 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen deutlich gegen das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum aus.
Die Verhüllung aus religiösen Gründen sei in der Schweiz äusserst selten anzutreffen und stelle somit kein wirkliches Problem dar, argumentierte sie. Von einem Verbot betroffen wären allenfalls Touristinnen aus islamischen Ländern, was für den Tourismus negative Folgen haben könnte.
Darauf hatte auch die Kommission des Nationalrates umgeschwenkt, nachdem sie der Initiative zunächst zugestimmt hatte. Es gebe keine sicherheitspolitischen Gründe für die Initiative, sagte Kurt Fluri(FDP/SO) im Namen der Kommission. Zudem sei inzwischen eine entsprechende Volksinitiative lanciert worden, die Frage könne auf diesem Weg geklärt werden.
Verhüllung als Sicherheitsrisiko
Diese Argumentation überzeugte den Nationalrat jedoch nicht. Der Rat folgte einem Minderheitsantrag und hiess die parlamentarische Initiative mit 88 zu 87 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut. Damit muss sich nun der Ständerat damit befassen.
Während die Ratslinke einhellig gegen ein Burkaverbot stimmte, befürwortete die SVP das Anliegen ihres Parteikollegen. Weniger geschlossen waren die Mitteparteien. Die CVP-Nationalräte unterstützten die parlamentarische Initiative grossmehrheitlich, die FDP-Mitglieder waren mit wenigen Ausnahmen dagegen.
Vollverschleierung und der radikale Islam müssten in einem Zusammenhang gesehen werden, begründete Walter Wobmann (SVP/SO) seine Forderung. Wenn sich jemand verhülle, sei in Zeiten des IS-Terrorismus nicht ersichtlich, ob die Person harmlos, gewalttätig, unbewaffnet oder bewaffnet sei. Dennoch wollte Wobmann das Anliegen als allgemeines Verhüllungsverbot verstanden wissen. «In unserem Kulturkreis zeigt man sein Gesicht.»
Gute Chancen an UrneAuf nationaler Ebene läuft derzeit die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die Initianten vom sogenannten «Egerkinger Komitee» um Wobmann haben bis am 15.September 2017 Zeit, die nötigen 100'000 gültigen Unterschriften zu sammeln.
Die Erfolgschancen stehen derzeit nicht schlecht. Käme ein Burkaverbot heute an die Urne, würden rund 60 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja einlegen. Dies geht aus einer jüngst veröffentlichten, repräsentativen Umfrage im Auftrag der «Schweiz am Sonntag» hervor. (sda/mma)