Zur Debatte steht die Fair-Preis-Initiative, welche HotellerieSuisse und andere KMU-Verbände Ende Dezember 2017 eingereicht hat. Der Bundesrat will dieser mit einem indirekten Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen. Er schlägt vor, etwas gegen den «Schweiz-Zuschlag» auf Importen und gegen diskriminierende Lieferbedingungen zu unternehmen.
Die WAK hat die Beratungen dazu aufgenommen und beschlossen, den Initianten weiter entgegenzukommen als der Bundesrat, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Entscheide für die Ergänzung der Vorlage fällte sie allerdings mit knapper Mehrheit.
Relative Marktmacht
Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates sollen Unternehmen verpflichtet werden können, Firmen in der Schweiz auch über Lieferkanäle im Ausland zu beliefern.
Die geplante Änderung des Kartellgesetzes nimmt das von der Initiative vorgeschlagene Konzept der relativen Marktmacht auf, begrenzt es aber auf die Abschottung des Schweizer Marktes. Rein innerschweizerische Geschäftsbeziehungen wären damit nicht von den neuen Regeln betroffen.
Als relativ marktmächtig gelten Unternehmen, von welchen andere Unternehmen abhängig sind, weil es keine ausreichenden und zumutbaren Alternativen gibt. Der Bundesrat schlägt vor, dass von ihnen abhängige Abnehmer Waren und Dienstleistungen im Ausland zu den dort geltenden Preisen und sonstigen Geschäftsbedingungen beziehen können.
Schutzbereich ausdehnen
Die WAK will den Schutzbereich auf Anbieter ausdehnen, die von relativ marktmächtigen Nachfragern abhängig sind. Ausserdem sollen sich die Regeln für relativ marktmächtige Unternehmen nicht von jenen für marktbeherrschende Unternehmen unterscheiden.
Wie der Bundesrat lehnt die Kommission dagegen ein Verbot des privaten Geoblockings ab, wie es die Initiative fordert. Die Initianten wollen mit einem solchen Verbot gegen den Schweiz-Zuschlag im Onlinehandel vorgehen.
Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten könnten so direkt auf ausländischen Seiten einkaufen. Laut Bundesrat liesse sich ein Verbot des privaten Geoblockings ohne staatsvertragliche Regelung nicht durchsetzen.
An ihrer nächsten Sitzung will die Kommission die Detailberatung abschliessen. Sie muss noch entscheiden, ob der Gegenvorschlag mit einer Reimport-Klausel ergänzt werden soll, wie sie die Initiative fordert.
Auch über die Abstimmungsempfehlung zur Initiative muss sie noch befinden. Hinter dieser stehen neben dem Branchenverband HotellerieSuisse auch die Stiftung für Konsumentenschutz, GastroSuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint.
Sie reichten im Dezember 2017 die benötigten 100'000 Unterschriften für die Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» ein. (sda)
