Ein Nein zur Schweizer Beteiligung an der EU-Grenzschutzagentur Frontex stellt die Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz infrage. Die Schweiz wäre, um die Zusammenarbeit fortsetzen zu können, auf das Entgegenkommen aller EU-Mitgliedsstaaten angewiesen.
Das schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Lehnt das Stimmvolk am 15. Mai die Beteiligung am Ausbau von Frontex ab, würde die Schweiz zum ersten Mal eine Schengen-Weiterentwicklung nicht übernehmen.
Die Schweizer Assoziierung an Schengen/Dublin läge dann in den Händen des Gemischten Ausschusses, wie der Bundesrat ausführt. Der Ausschuss müsste innerhalb von neunzig Tagen entscheiden, dass die Zusammenarbeit mit der Schweiz fortgesetzt wird. Der Entscheid müsste allerdings einstimmig sein.
Ohne Einigung endet die Zusammenarbeit drei Monate später
«Im Gemischten Ausschuss wäre die Schweiz somit auf das Entgegenkommen der EU und all ihrer Mitgliedstaaten angewiesen, um ihre Schengen/Dublin-Assoziierung zu bewahren», hält der Bundesrat dazu fest. Komme keine gemeinsame Lösung zustande, ende die Zusammenarbeit nach weiteren drei Monaten automatisch.
Die Folgen wären laut dem Bundesrat vielfältig: EU-Datenbanken, allen voran das Schengener-Informationssystem (SIS), könnten dann nicht mehr genutzt werden. Die Schweiz könnte weder eigene Fahndungen im SIS ausschreiben, noch hätte sie Zugang zu den SIS-Fahndungen der anderen Schengen-Staaten.
Ein Ausschluss der Schweiz aus Schengen würde für viele europareisende Touristinnen und Touristen bedeuten, dass diese für den Besuch in der Schweiz zusätzlich zum Schengen-Visum ein Schweizer Visum beantragen müssten. Bei Erlöschen der Dublin-Zusammenarbeit könnten Migrantinnen und Migranten, die bereits ein Asylgesuch in Europa gestellt haben, in der Schweiz nochmals Asyl beantragen. (sda/stü)
