Trotz heftiger Auseinandersetzungen im Vorfeld war die Abstimmung zum Covid-19-Gesetz am Ende eine klare Sache: 62 Prozent der Stimmenden und 24 von 26 Kantonen befürworten das Gesetz. Einzig in den Kantonen Appenzell Innerrhoden (55,8 Prozent Nein) und Schwyz (51,4 Prozent Nein) hatten die Gegner die Oberhand.

DIe Stimmbeteiligung war wie erwartet sehr hoch. Mit 65,7 Prozent war es laut Tagesanzeiger die vierthöchste seit Einführung des Frauenstimmrechts 1971.

Unterschiedliche Reaktionen in den beiden Lagern
Die Reaktionen der siegreichen Befürworter des Covid-Gesetzes und jene der unterlegenen Gegner deuten nicht darauf hin, dass sich die Gräben zwischen den Lagern so rasch wieder schliessen lassen. Die Gewinner sprechen von einem Vertrauensbeweis aus Vernunft, die Verlierer von einer Irreführung.

So erwarten etwa die Grünen nach dem «pragmatischen und enorm wichtigen Ja» von den Gegnern des  Gesetzes, dass diese das demokratische Ergebnis akzeptieren und «dazu beitragen, dass die Schweiz zu einer gesunden Diskussionskultur zurückfindet». Auch die FDP hofft, dass «künftig wieder konstruktive Ansätze die Debatte prägen».

Es sei zu hoffen, dass diejenigen, die sich als selbsternannte Freunde der Verfassung in Szene gesetzt hätten, sich «nun auch als Freunde der direkten Demokratie erweisen und das Abstimmungsergebnis akzeptieren», hieben die Freidenker in die gleiche Kerbe. Sie hatten in Anlehnung an die gegnerischen «Freiheitstrychler» mit dem «Freiheitsimpfler» für ein Ja zum Gesetz geworben.

Josef Ender, Sprecher des unterlegenen Nein-Komitees, will zwar das Verdikt «wohl oder übel akzeptieren». Das Ja des Stimmvolkes ändere indes nichts daran, dass das Gesetz gegen mehr als zehn Artikel in der Bundesverfassung verstosse. Das Komitee will am kommenden Dienstag nach einer Analyse des Resultates an einer Medienorientierung über das weitere Vorgehen informieren.

Als einzige Partei hatte sich die SVP für ein Nein zur Vorlage starkgemacht. Für die Aargauer Nationalrätin Martina Bircher war ein drohender Lockdown im Fall eines Neins der Hauptgrund für die Zustimmung zum Covid-Gesetz. Die SVP werde sich in der am Montag beginnenden Wintersession vehement gegen eine weitere Ausweitung der Einschränkungen durch das Zertifikat einsetzen.

Tourismus und Wirtschaft erleichtert
Das Tourismuskomitee «JA zum Covid-Gesetz» sei nach einem engagierten Abstimmungskampf über dieses klare Ergebnis erleichtert, teilte der Schweizer Tourismus-Verband (STV) mit. «Damit bestätigt die Stimmbevölkerung den bisherigen Schweizer Weg durch die Pandemie und verzichtet darauf, den Behörden in der aktuell fragilen epidemiologischen Lage wichtige Werkzeuge zur Pandemiebekämpfung und zur Unterstützung der Wirtschaft aus der Hand zu nehmen», sagt Nicolo Paganini, Präsident des Schweizer Tourismus-Verbandes.

Das Covid-Zertifikat habe sich in den letzten Monaten als wichtiges Instrument im Kampf gegen die Pandemie bewährt. Es sei die Grundvoraussetzung für sichere Begegnungen während Pandemiezeiten und von zentraler Bedeutung für einen funktionierenden Tourismus entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Auch Wirtschaft, Sport und Kultur zeigten sich zufrieden. Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl sprach von einem Vertrauensbeweis für die schweizerische Coronapolitik. Gegenüber einer Ausweitung der Zertifikatspflicht in Richtung 2G (genesen oder geimpft) zeigte sich Rühl jedoch grundsätzlich skeptisch. In keiner Art und Weise zielführend seien für Economiesuisse weitere Lockdowns.

Der Dachverband Swiss Olympic sprach sich für die Beibehaltung der 3G-Regel für den Sport aus und forderte seine 110 Mitgliedsverbände auf, an Sportanlässen das Tragen einer Schutzmaske für alle Anwesenden, ausser die aktiven Sportlerinnen und Sportler, einzufordern. (sda/stü)