Anlässlich ihrer Beratung zur Standortförderung führte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) Anhörungen mit interessierten Kreisen durch und liess sich unter anderem über Förderkonzepte sowie die Situation des Tourismus und der Firmenansiedlung in der Schweiz informieren.

Die Kommission sei sich bewusst, dass die Aufwertung des Schweizer Frankens die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz vor besondere Herausforderungen stelle, heisst es am Mittwoch in einer Mitteilung der Parlamentsdienste.

Ohne Gegenstimme trat die Kommission auf die Vorlagen zur Standortförderung 2016-2019 ein. Sie diskutierte deren Instrumente und befand über verschiedene Anträge zur Aufstockung oder Kürzung der Finanzierungsbeschlüsse.

Nicht gutgeheissen hat die WAK-N den Antrag, den Zahlungsrahmen für die Finanzhilfen an Schweiz Tourismus für die Jahre 2016-2019 von 220,5 auf 270 Millionen Franken zu erhöhen. Die Kommission lehnte die Aufstockung mit 17 zu 7 Stimmen ab, wie die Parlamentsdienste schreiben.

Mit 14 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung hat die Kommission hingegen die Schaffung einer Bestimmung gutgeheissen, wonach bei der Umsetzung der Neuen Regionalpolitik (NRP) die nachhaltige Innovation gefördert werden soll.

Einzelne Posten will die WAK-N ebenfalls kürzen, darunter jenen für das E-Government. Dieses möchte der Bundesrat mit 17,7 Millionen Franken vorantreiben, um Unternehmen administrativ zu entlasten. Die Kommission beantragt, den Betrag auf 12,4 Millionen Franken zu reduzieren, wie es weiter heisst. Die Finanzierung der Exportförderung soll von 89,6 auf 84,4 Millionen Franken gekürzt werden.

Diese Beträge entsprechen einer Plafonierung der Ausgaben auf dem Niveau des Jahres 2014, wie es in der Mitteilung heisst. Beide Entscheide fielen in der Kommission mit 13 zu 11 Stimmen. Anträge, weitere Ausgaben auf dem Niveau von2014 zu begrenzen, fanden knapp keine Mehrheit. Ebenfalls abgelehnt hat die WAK 4,5 Millionen Franken für die Filmförderung.

Mit der Botschaft zur Standortförderung 2016-2019 hat der Bundesrat mehrere Bundesbeschlüsse vorgelegt. Diese betreffen die Bereiche KMU, Tourismus, Aussenwirtschaftsförderung und Regionalpolitik. In der Version der Kommission sind für deren Förderung insgesamt noch 363,7 Millionen Franken vorgesehen. (htr/sda/npa)