Mit 9 zu 1 Stimmen sprach sich die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) für eine Verlängerung des Sondersatzes bei der Mehrwertsteuer aus, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilen.Die Kommission sei sich der aktuell schwierigen Situation im Tourismus bewusst und sehe klaren Handlungsbedarf, heisst es.
Allerdings unterstützt die WAK keine dauerhafte Verankerung – wie die im März 2015 eingereichte Initiative von CVP-Nationalrat Dominique de Buman (FR) forderte – sondern lediglich eine Verlängerung des Sondersatzes von 3,8 Prozent. Dieser läuft Ende 2017 aus.Die Nationalratskommission kann nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.
Der Branchenverband hotelleriesuisse zeigt sich enttäuscht über den Entscheid: Die seit 20 Jahren provisorische Regelung verhindere eine langfristige Planungssicherheit in der Beherbergungsbranche, da das Parlament alle vier Jahre über den Sondersatz befinden müsse. Eine definitive gesetzliche Verankerung hätte für die Schweiz konstante Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb geschaffen und so einen wichtigen Beitrag zur Exportförderung für Tourismusleistungen erbracht, wie hotelleriesuisse mitteilt.
Da der provisorische Sondersatz in der Schweiz schon seit 1996 angewendet werde, entstünden auch keine Steuerausfälle, wie der Verband weiter schreibt. hotelleriesuisse erwarte vom Parlament, dass es den Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Beherbergungsbranche in naher Zukunft endgültig festlege. (sda/htr/it)
