Bei der ökologischen Steuerreform dürfe nichts überstürzt werden, befand die Mehrheit. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden.
Die Initiative verlangt, dass die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr nicht erneuerbarer Energien wie Öl, Gas, Kohle und Uran ersetzt wird.
Die neue Energiesteuer soll dabei gleich viel Geld in die Bundeskasse spülen wie die Mehrwertsteuer heute, also über 20 Milliarden Franken. Das Ziel sei die Einleitung einer Energiewende, die diesen Namen auch verdiene, sagte Markus Stadler (GLP/UR).
Hoteliers befürchten Konflikte und Planungsunsicherheit
Auch hotelleriesuisse und Parahotellerie Schweiz lehnen die Initiative ab. Der geforderte Umbau des Steuersystems würde zu Zielkonflikten zwischen Lenkungs- und Finanzierungszielen führen und die Planungssicherheit der Unternehmen einschränken.
Zwar sei es für die Beherbergung als ressourcenintensive Branche wichtig, die Ressourceneffizienz zu steigern und den Energieverbrauch zu senken, jedoch dürfe dies nicht auf Basis von neuen gesetzlichen Vorschriften geschehen, sondern soll in der Eigenverantwortung der Branche liegen, argumentieren die Hoteliers. (htr/sda)
