Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) beantragt ihrem Rat Zustimmung zu den Nachtragskrediten im Budget 2021, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Dabei fallen die Erhöhung des Bundesbetrags für die kantonalen Härtefall-Massnahmen (6,3 Milliarden Franken) und der Beitrag an die Arbeitslosenversicherung zur Deckung der Kurzarbeitsentschädigung im Jahr 2021 (6 Milliarden Franken) am meisten ins Gewicht.
Die Finanzkommission unterstützt grundsätzlich auch die damit einhergehenden Änderungen im Covid-Gesetz. Vorläufig beantragt sie einstimmig Zustimmung zum entsprechenden Bundesbeschluss. Sie wird zu Beginn der Session abschliessend über die Anträge entscheiden – nachdem die federführende Wirtschaftskommission (WAK-S) das Geschäft beraten hat.
In einem Mitbericht an die WAK-S schlägt eine Mehrheit der FK-S vor, die Schwelle beim Umsatzverlust von 40 auf 25 Prozent zu senken, ab der ein Unternehmen ein Härtefall-Gesuch einreichen kann. Damit soll insbesondere der schwierigen Lage vieler kleiner und insbesondere margenschwachen Branchen Rechnung getragen werden. (sda/npa)
