Mit Stichentscheid ihres Präsidenten Christophe Darbellay (CVP/VS) beschloss die WAK, verschiedene Fragen zur Ständeratsversion zunächst durch die Verwaltung prüfen zu lassen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.Das Abstimmungsresultat lautete 11 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Beratung soll nach der Sommersession wiederaufgenommen werden.
Der Bundesrat beabsichtigt eine umfassende Institutionenreform der Wettbewerbsbehörde. Er will unter anderem ein Wettbewerbsgericht schaffen, bei dem das Sekretariat der Wettbewerbskommission als Anklagebehörde fungiert.Damit soll dem Rechtsstaat besser Rechnung getragen und die Unabhängigkeit gestärkt werden.
Diesen Vorschlag zerzauste der Ständerat in der Frühlingssession. Er will die heutige Wettbewerbsbehörde lediglich punktuell reformieren. Ausserdem führte er einen Passus in das Gesetz ein, mit dem ausländische Konzerne dazu gezwungen werden sollen, Schweizer Kunden im Ausland nicht zu diskriminieren. Umstritten ist auch das geplante Teilverbot von Kartellen. (npa/sda)
