Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) befürworte einstimmig die bis dato die vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen und die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel, schreiben die Parlamentsdienste in einer Mitteilung vom Dienstag. Sie begrüsse die Arbeit des Bundesrats und der Bundesverwaltung umso mehr, als diese unter Zeitdruck und in Anbetracht einer sich sehr rasch ändernden Lage geleistet wurde.

Denoch verlangt die Kommission in einigen Punkten Nachbesserungen. So sieht sie beispielsweise Handlungsbedarf beim Tourismus.[RELATED]

Da die Branche von der Krise speziell hart getroffen wurde, erachtet die Kommission Handeln in diesem Bereich als dringlich.

Sie fordert den Bundesrat auf, ein Impulsprogramm ins Auge zu fassen: Er soll einerseits unverzüglich Massnahmen ergreifen, die den Binnentourismus fördern; andererseits soll er in einem zweiten Schritt Werbekampagnen entwickeln, um Touristen aus Ländern anzusprechen, in denen die gesundheitliche Lage unbedenklich geworden ist.

Krippen und Missbrauchsrisiko
Die WAK spricht auch das Thema Kinderkrippen an. Diese müssen offen bleiben, obwohl sie nur noch sehr wenige Kinder zu betreuen haben. Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass die Krippen auch auf Bundesebene unterstützt werden müssen. Bisher hat der Bundesrat keine entsprechenden Massnahmen beschlossen.

Sorgen bereitet der WAK aber auch das Missbrauchsrisiko bei den vom Bund abgesicherten Überbrückungskrediten. Bei Krediten bis zu 500'000 Franken werden die Angaben der Kreditnehmer nicht geprüft.

Der Bundesrat hat vergangene Woche bereits von sich aus Massnahmen angekündigt. Die WAK verlangt darüber hinaus, dass der Bundesrat präzisiert, in welchem Rang diese Kredite gegenüber den Forderungen aller anderen Gläubiger stehen.

Hilfe für Selbstständige
Ein weiteres Thema ist die Situation der Selbstständigerwerbenden. Rund 270'000 Selbstständige erleiden wegen behördlicher Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus massive Erwerbsausfälle, werden aber vom Bund nicht unterstützt. Die WAK rennt beim Bundesrat hier offene Türen ein: Dieser entscheidet voraussichtlich morgen Mittwoch, wie die bisher nicht berücksichtigten Selbständigerwerbenden unterstützt werden sollen.

Nachdrücklich verlangt die WAK, dass bezüglich Geschäftsmieten Rechtssicherheit geschaffen wird. Die Mieter müssen Miete zahlen, auch wenn sie ihr Geschäft schliessen mussten. Reduktionen müssen sie mit den Vermietern individuell aushandeln. Es drohten Konkurse für Betriebe, denen keine Mietreduktion gewährt wurde, sowie potenziell langjährige Rechtsstreitigkeiten, heisst es in der Mitteilung. Beides gelte es zu vermeiden.

Die Kommission ersucht daher den Bundesrat, sich dieser Problematik anzunehmen und gemeinsam mit den betroffenen Verbänden eine klare Regelung zu finden und mit Nachdruck auf eine Einigung hinzuwirken. Dieser Prozess ist bereits im Gang: Eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesamts für Wohnungswesen sucht derzeit nach Lösungen.

Vorschläge für Corona-Exit gefordert
Schliesslich erwartet auch die WAK Szenarien für den Ausstieg aus der Krise. Es brauche über die Bewältigung der gegenwärtigen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Notsituation hinaus rasch eine Ausstiegsstrategie und Szenarien für eine Wiederaufnahme der Wirtschaftsaktivität vorlegen, schreibt sie.

Selbstverständlich müsse der Gesundheitsschutz nach wie vor im Vordergrund stehen. Gleichzeitig solle der Bundesrat aber auch regelmässig prüfen, ob nicht gewisse gesundheitspolitische Massnahmen gelockert oder aufgehoben werden könnten.

Die Kommissionen der eidgenössischen Räte tagen derzeit zur Vorbereitung der ausserordentlichen Session, die am 4. Mai beginnt. Diese ist ausschliesslich Themen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie gewidmet. (sda/htr)