Am kommenden Montag wird der Nationalrat als erster Rat über die von HotellerieSuisse und einer Allianz von KMU- und Konsumentenverbänden lancierten Fair-Preis Initiative beraten. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden die Volksinitiative und den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates diskutieren. Die Initiative fordert eine Stärkung des Kartellgesetzes. Sie möchte der Wettbewerbskommission (Weko) mehr Befugnisse geben, um gegen Unternehmen vorzugehen, die durch ihre Marktmacht in der Schweiz die sogenannten «Schweiz-Zuschläge» durchsetzen können.
Die Initiative stellt die Beschaffungsfreiheit für KMUs wieder her, die allzu oft von einem Produzenten eines Produktsortiments oder sogar eines einzelnen Produkts abhängig sind. Das Problem ist in der Schweiz besonders akut, da ausländische Produzenten unsere höhere Kaufkraft massiv abschöpfen. Die WEKO fühlt sich bisher nicht berufen, einzugreifen. Mit der Initiative wird sie dazu konkret aufgefordert.
Keine Diskriminierung der lokalen Wirtschaft
Die Initiative stellt den Wettbewerb wieder her, der es vor allem den KMU ermöglicht, die Produkte, von denen sie im Ausland abhängig sind, zu einem besseren Preis (zu lokalen Preisen und Marktbedingungen) zu kaufen. Bessere Preise bedeuten, dass mehr Ressourcen in die Produktion reinvestiert werden können; die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen steigt, ebenso wie die Zahl der Mitarbeiter und Löhne.
Der von der Regierung vorgelegte Gegenvorschlag ist ein schöner Papiertiger. Nur Unternehmen, die im direkten Wettbewerb mit dem Ausland stehen, würden davon profitieren. Es ist nicht nur diskriminierend - stellen Sie sich ein Hotel in Grenznähe und ein weiterer Betrieb im Entlebuch vor: Sie stehen vor den gleichen Problemen, aber sie hätten nicht die gleichen Ansprüche auf dieselben Rechtsmittel. Man vergisst ein wenig, dass auch die lokale Wirtschaft mangels Alternativen auf Käufe im Ausland angewiesen ist.
Mit dem Ausschluss des Binnenmarktes verhindert der Bundesrat auch, dass öffentliche Verwaltungen, Spitäler, die Forschung, die Elektrizitätswerke oder die Landwirte von tieferen Preisen profitieren können.
15 Milliarden gehen jedes Jahr verloren
Eine kürzlich durchgeführte Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz verglich die Preise derselben Produkte in der Schweiz und in Deutschland. Schweizer Spitäler verlieren jedes Jahr rund 600 Millionen Franken durch überteuerte Einkäufe. Der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm hat seinerseits für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft den Verlust hochgerechnet, der durch den Schweiz Zuschlag entsteht: 15 Milliarden Franken Verlust. Das ist verlorenes Geld, das in Milliardenhöhe in Steuern, Prämien und Gebühren sowie in den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit fliesst.
Wer glaubt, dass der starke Franken es uns ermöglicht, in Europa im Überfluss einzukaufen, der irrt: Er schürt vor allem die Gier ausländischer Produzenten, die ihn ausnutzen, um ihre Preise zu erhöhen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben sah die Schwäche und korrigierte die Situation. Seine Mehrheit muss am kommenden Montag im Rat unterstützt werden.
