Kanton Bern zahlt zwei Millionen an Ausbau des Flughafens in Belp

Die privaten Betreiber des Flughafens brauchen für den nächsten Ausbauschritt 17,7 Millionen Franken. Den Betrag können sie nicht aus eigener Kraft stemmen, weshalb sie die öffentliche Hand um Unterstützung baten. Zu den zwei Millionen des Kantons kommt ein zinsloses Bundesdarlehen von vier Millionen Franken. Eine Mitte-Rechts-Mehrheit im Grossen Rat stellte sich hinter den Kantonsbeitrag. Der Flughafen erfülle eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung, und mit dem nächsten Ausbauschritt könne der Linien- und Charterverkehr endlich von der Kleinfliegerei getrennt werden.

Kein Geld sprechen wollten die Grünen. Es dürfe nicht sein, dass der klimaschädigende Luftverkehr auch noch subventioniert werde.Widerstand kam auch von Teilen der SP, der Grünliberalen und einer Minderheit der EVP. Die Fliegerei sei auch eine Lärmbelastung, und der Kanton Bern brauche nicht um jeden Preis einen Flughafen. Niemand bestreite, dass die Fliegerei die Luft verschmutze, sagte Fritz Wyss namens der SVP. Doch spiele es für die Umwelt keine Rolle, ob ein Flugzeug von Basel, Zürich oder Bern abhebe. Für die Berner Wirtschaft und den Tourismus habe der Flughafen in Belp eine wesentliche Bedeutung, sagten auch Votanten der FDP und der BDP. Ihre Fraktionen stellten sich wie die EDU hinter den Kredit.

Keine «CO2-Bremse»
Die Grüne Natalie Imboden wollte eine «CO2-Bremse» einbauen: Der Kanton solle das Geld nur dann sprechen, wenn die Anzahl Flugbewegungen auf 55'000 Bewegungen pro Jahr begrenzt werde. Heute sind es 50'000, zulässig wären 75'000. Der Antrag scheiterte deutlich. Eine Begrenzung der Flugbewegungen sei widersinnig und mache es dem Flughafen schwerer, sich im Wettbewerb zu behaupten. Wenn man ein Fussballstadion baue, lege man auch nicht eine Höchstzahl von Spielen fest, sagte SVP-Sprecher Wyss.

Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann (SP) versicherte, dass der Kanton weiterhin keine Beiträge an den Flughafenbetrieb leisten werde. Hingegen sei es sinnvoll, den Ausbau der Infrastruktur mit einem Investitionsbeitrag zu unterstützen. Er tut das nicht zum ersten Mal. Seit 2004 hat der Kanton Bern bereits 16 Millionen Franken an Infrastruktur-Projekte im Belpmoos bezahlt. Dabei ging es um die Pistenverlängerung Süd, das Schengen-Terminal und die Strassenerschliessung. (sda/og)