Der Bundesrat hatte für die Branche keine besondere Unterstützung vorgesehen. Der Ständerat beschloss aber, die Tourismuspartner von Schweiz Tourismus mit 27 Millionen Franken zu unterstützen. 40 Millionen Franken will er einsetzen, um den Binnentourismus anzukurbeln.

Der Nationalrat genehmigte nur die 40 Millionen Franken. Den Kredit über 27 Millionen Franken lehnte er ab, weil das Geld unter anderem an Grossbanken oder Unternehmen wie Red Bull geht. Das war der Stand am Dienstagabend. Bis am Mittwochnachmittag berieten beide Räte das Geschäft ein weiteres Mal und hielten an ihren Positionen fest.

Auch für einen Kompromissvorschlag, der die Hälfte des umstrittenen Betrags forderte, fand sich im Nationalrat keine Mehrheit. Der Entscheid fiel aber relativ knapp aus. Die grosse Kammer beharrte auch darauf, dass nur nachhaltiger Tourismus unterstützt werden soll.

Diskussion um Geschäftsmieten[DOSSIER]
Umstritten bleibt auch der Kredit zur Finanzierung einer Lösung für Geschäftsmieten. Der Ständerat liess am Mittwochmorgen zwar den Kredit über 50 Millionen Franken fallen, mit dem er sein Konzept finanzierten wollte. Dieses ist inzwischen gescheitert.

Im aktuellen Vorschlag ist ein Härtefallfonds für Vermieter vorgesehen. Für den Fonds beschloss der Ständerat vorsorglich einen Kredit von 20 Millionen Franken. Der Nationalrat hat das nun aber erneut abgelehnt. Ob es für das Problem der Geschäftsmieten eine Lösung gibt, bleibt bis zur Sommersession in der Schwebe.

Geeinigt haben sich die Räte über eine Aufstockung der Kreditvorlage für Kinderkrippen und Kitas. Dafür sind 65 Millionen Franken vorgesehen. Die vom Bundesrat beantragten Corona-Kredite im Umfang von rund 57 Milliarden Franken hatten die Räte schon zuvor genehmigt. Damit werden unter anderem Überbrückungskredite verbürgt, Kurzarbeits- und Erwerbsausfallentschädigung finanziert, Sanitätsmaterial gekauft und die Luftfahrt unterstützt.

Der Ständerat wird am frühen Abend noch einmal über die Vorlage beraten. Falls er nicht einlenkt, muss die Einigungskonferenz ans Werk. Die Abstimmung über deren Antrag würde am Donnerstag stattfinden. (sda)

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