Sie hat eine entsprechende Motion eingereicht, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Entscheid fiel mit 14 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung.
Derzeit dürfen nur Schweizer Bürgerinnen und Bürger, Menschen mit Aufenthaltserlaubnis oder Berufsleute mit einer Stelle in der Schweiz einreisen. Der Bundesrat prüft nach eigenen Angaben derzeit, was in Sachen Grenzöffnung möglich ist.
Weltweiter Waffenstillstand
Weiter beantragt die APK eine nationalrätliche Erklärung für einen globalen Waffenstillstand. Darin sollen die Staatengemeinschaft und alle Konfliktparteien aufgefordert werden, sich unverzüglich an einem globalen Waffenstillstand zu beteiligen und die Corona-Pandemie und deren Folgen in Kooperation und gegenseitiger Solidarität zu bekämpfen. Sie nimmt damit Bezug auf die Erklärung des Uno-Generalsekretärs vom 23. März.
Zur Situation in den griechischen Flüchtlingslagern der Ägäis hat die Kommission einen Brief an Justizministerin Karin Keller-Sutter verfasst. Sie habe damit ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht sowie zu einem raschen Handeln aufgefordert, heisst es in der Mitteilung.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) reagierte bereits. Es gab am Dienstag bekannt, dass die Schweiz Projekte von Hilfsorganisationen in Flüchtlingscamps in der Ägäis mit zusätzlichen 1,1 Millionen Franken unterstützt. Zudem laufen Vorbereitungen für die Aufnahme von 22 minderjährigen Asylsuchenden mit familiären Verbindungen in der Schweiz. (sda)
