«Die Corona-Krise zeigte deutlich, dass die Schweizer Politik und Gesetzgebung nicht auf eine so lang anhaltende Notsituation vorbereitet war», sagte CVP-Nationalrat Alois Gmür (Mitte/SZ) an einer Medienkonferenz von Gastrosuisse in Bern. Die Regierung habe einige Branchen, darunter die Gastronomie, der Volksgesundheit geopfert.
Die Behörden hätten im Epidemiengesetz zwar eine Grundlage, strenge Massnahmen zum Schutz der Volksgesundheit zu ergreifen. Einen Anspruch auf Entschädigung gebe es für die betroffenen Betriebe und Mitarbeitende jedoch nicht, sagte Gmür. Er ist Präsident der Parlamentarischen Gruppe Gastgewerbe und Präsident des Verbands Schweizerischer Getränkegrossisten.
«Schleppende Entschädigungen»
«Branchen wie der Sport und die Kultur und vor allem das Gastgewerbe mit all seinen Zulieferern sind stark von der Krise betroffen», sagte Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer. Es liege auf der Hand, dass jene Branchen, die in dieser Krise ein Sonderopfer erbrächten, angemessen entschädigt würden.
Im Rahmen der Härtefall-Regelung habe der Bundesrat zwar 10 Milliarden Franken gesprochen. Bei den Betroffenen sei bis heute aber nur ein Bruchteil davon eingetroffen. «Die finanziellen Entschädigungen werden nur sehr schleppend und je nach Kanton sehr unterschiedlich ausbezahlt.» Im Kanton Thurgau etwa würden keine A-Fonds-perdu-Beiträge bezahlt, sondern nur Darlehen.
Einfache Soforthilfe nötig
«Die Härtefall-Regelung funktioniert nicht», sagte Platzer. Die gesprochenen Beiträge deckten zudem nur gut die Hälfte der Fixkosten. «Lockdowns bedingen eine einfache Soforthilfe», sagte er. Statt einfacher und einheitlicher Entschädigungsmodelle sei jedoch ein bürokratisches Monster gemacht worden.
Hunderttausende Menschen fühlen sich gemäss Gastrosuisse im Stich gelassen. Deshalb will der Verband für Hotellerie und Restauration die Volksinitiative lancieren. «Bei einer nächsten Pandemie braucht es eine gerechte Entschädigung, falls Betriebe wieder behördlich geschlossen werden», sagte Platzer. Ansprüche auf Kurzarbeit und Erwerbsersatz sollten gesetzlich festgelegt werden.
Allianzpartner gesucht
Massimo Suter, Vizepräsident von Gastrosuisse und Präsident von Gastroticino, sagte: «Unsere Initiative stärkt auch den Bundesrat in der Bekämpfung der Pandemie.» Denn es erhöhe die Akzeptanz der Massnahmen, wenn Betroffene gerecht entschädigt würden.
Gastrosuisse will nun gemäss Platzer in einem nächsten Schritt Allianzpartner unter den betroffenen Branchen suchen. Gmür sagte bereits die Unterstützung der Getränkegrossisten zu. Anschliessend will Gastrosuisse den Initiativtext mit den Partnern erarbeiten. Platzer ging davon aus, dass im August oder September mit der Unterschriftensammlung für die Initiative begonnen werden könne. (sda og)
