Am 24. November stimmt das Urner Volk über die Initiative «Isleten für alle» ab. Nun hat das Initiatvkommitee Beschwerden gegen die Abstimmungsbotschaft eingereicht. Konkret lauten die Vorwürfe, dass die Regierung in der Botschaft «unsachlich» und «subjektiv» gegen die Initiative «Isleten für alle» berichte, wie es in einer Mitteilung des Komitees heisst. Damit werde die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten verletzt.
Die Regierung habe weiter in die Stellungnahme des Initiativkomitees in der Botschaft eingegriffen, indem er Fussnoten anbrachte, heisst es. Dabei seien Stellungnahmen von Initiativkomitees ohne Änderungen in der Botschaft abzudrucken, so das Komitee.
Es verlangt nun vom Regierungsrat, noch vor der Abstimmung auf die Beschwerde zu reagieren, die «Falschinformationen» zu korrigieren und öffentlich darüber zu berichten. Eine dieser Falschinformationen sei laut Komitee die Aussage, dass die Annahme der Initiative Kosten von 30 Millionen Franken nach sich ziehen würde.
Beschwerden werden geprüft
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte Adrian Zurfluh, Informationsbeauftragter des Standeskanzlei Uri, dass die Beschwerde des Komitees eingegangen sei und durch die zuständige Direktion geprüft werde.
Die Initiative «Isleten für alle» der Grünen will neue Hotel- und Apartmentgebäude sowie Bootshäfen - wie es das Marina-Projekt von Investor Samih Sawiris vorsieht - auf der Halbinsel verbieten. Stattdessen soll das Delta als grösstenteils öffentlicher und naturnaher Erholungsraum dienen. (keystone-sda)
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