Klimapolitik sei ein globales Anliegen, das nicht nur auf das Inland ausgerichtet sein sollte, sagte Albert Rösti (SVP/BE) im Namen der Kommission. Das Ziel von 20 Prozent in der laufenden Periode sei unrealistisch, wenn dieses nur im Inland umgesetzt werden soll.
Eine Kommissionsminderheit aus den Reihen der SP und der Grünen wollte an der CO2-Reduktion im Inland festhalten. Um glaubwürdig zu bleiben, müssten die Anstrengungen in der Schweiz gemacht werden, sagte Roger Nordmann (SP/VD). Der Minderheitsantrag setzte sich schliesslich mit 106 zu 73 Stimmen bei 4 Enthaltungen durch.
Der Bundesrat lehnt die Motion ebenfalls ab. Das Parlament selbst habe das reine Inlandziel entgegen seinen Vorschlägen im Gesetz verankert, sagte Umweltministerin Doris Leuthard im Rat. Die laufenden Spielregeln zu ändern, sei schwierig und würde die Investitions- und Rechtssicherheit gefährden.
Nach Ansicht des Bundesrates wären damit auch die klimapolitischen Fernziele schwierig zu erreichen. Als nächste Etappe schlägt die Landesregierung bis 2030 eine Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses um 50 Prozent vor, wobei 30 Prozent im Inland zu realisieren wären. (sda/it)
