Der Vorstoss kam aus dem Ständerat. Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) verlangt damit Gesetzesänderungen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte und Massnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften.
Der Bundesrat packe trotz seiner Fachkräfteinitiative die Herausforderung nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative zu wenig konsequent an, begründete Häberli-Koller das Anliegen. Auch die Wirtschaft habe bisher keine Beweise erbracht, dass sie auf freiwilliger Basis bereit sei, nachhaltig inländische Arbeitskräfte zu fördern.
Die Motionärin fordert insbesondere eine verstärkte Förderung von weiblichen und älteren Arbeitskräften und eine Steuerung der Bildungspolitik mit dem Ziel, dass Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu einem möglichst geringen Arbeitskräftemangel führen.
Der Bundesrat stellte sich nicht dagegen. Er beantragte den Räten, den Vorstoss anzunehmen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann sagte im Ständerat, die Regierung wolle die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Ausschöpfung des inländischen Fachkräftepotenzials laufend verbessern und, wo nötig, gesetzliche Anpassungen vorschlagen. Viele Massnahmen seien bereits ergriffen worden.
Der Branchenverband hotelleriesuisse unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Motion. Eine gesetzliche Verankerung von Massnahmen lehnen die Hoteliers jedoch ab, weil dies die spezifischen Branchenbedürfnisse nicht berücksichtige. Im Gastgewerbe seien beispielsweise überdurchschnittlich viele Frauen tätig, aber aufgrund der körperlich anstrengenden Arbeiten könnten nicht alle Arbeitsstellen mit älteren Arbeitskräften besetzt werden, wie der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie mitteilt. (sda/npa)
