Mit 24 Ja-Stimmen gegen 19 Nein-Stimmen hat der Ständerat am Montagnachmittag an den von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen 230 Millionen Franken für Schweiz Tourismus festgehalten. Ständerat Stefan Engler (GR) erklärte im Namen der Kommissionsmehrheit, es sei ein schlechtes Signal an eine gebeutelte Branche mit gegen 125'000 Mitarbeitenden, wenn das Parlament nicht einmal den Status quo garantieren würde.
Bundesrat Johann Niklaus Schneider-Ammann empfahl dem Ständerat im Namen des Bundesrates, bei der bundesrätlichen Lösung zu bleiben. Schweiz Tourismus habe damit real gleich viele Mittel zur Verfügung wie in der jetzt ablaufenden Periode. Schweiz Tourismus könne mit den vom Bundesrat beantragten Mitteln die Dualstrategie umsetzen. Schweiz Tourismus habe mit den vom Bundesrat beantragten Mitteln auch genügend Flexibilität, um sich den veränderten Marktverhältnissen anpassen, also Schwerpunkte bei den einen oder anderen Märkten setzen zu können, so Bundesrat Johann Niklaus Schneider-Ammann. Der Ständerat folgte der Kommissionsmehrheit und somit nicht dem Anliegen des Bundesrates.
Mit dem Entscheid des Ständerates für 230 Millionen Franken ist das bundesrätliche Standortförderungsprogramm 2016-2019 immer noch nicht unter Dach und Fach. Denn der Nationalrat hatte am vergangenen Dienstag ebenfalls an seinem Zahlungrahmen von 220,5 Millionen Franken festgehalten und ihn nicht wie der Ständerat auf 230 Millionen Franken erhöht. Am Dienstag wird der Nationalrat das Geschäft nochmals beraten. (htr/dst)
