Von Christophe Hans, Leiter Wirtschaftspolitik von HotellerieSuisse

Die grüne Welle vom 20. Oktober wird nicht ohne Auswirkungen auf den Tourismus und die Beherbergungs- und Gastronomiebranche sein. Das Zusammenspiel der Allianzen zwischen dem linken Block, dem Zentrum und der Rechten wird die Entscheidungen der National- und Ständeräte stark beeinflussen. Man kann jedoch bereits jetzt voraussagen, dass die Nachhaltigkeit und die Sozialpolitik ganz oben auf der Tagesordnung stehen werden. Die Raumplanung, die Ressourceneffizienz und eine bessere Lebensqualität werden die Aufmerksamkeit des Parlaments besonders beanspruchen. Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert, und die Mehrheiten dürften überall dort knapp werden, wo die Debatten Folgen für die Unternehmen oder die Positionierung des Wirtschaftsstandorts haben. [IMG 1]

Die Promotoren von Seilbahnen oder bedeutenden Sportveranstaltungen, all jene, die sich auf eine Erleichterung der Vorschriften für Gebäude ausserhalb von Bauzonen freuen, dürften es schwieriger haben. Auch die Vereinfachung des Zweitwohnungsgesetzes wird herausfordernd. Zu erwarten sind zudem stärkere Förderungen erneuerbarer Energien, fossile werden stärker besteuert. Unabhängig vom Umfang der Entscheidungen wird die Energie voraussichtlich über die derzeit diskutierte Politik hinaus verteuert werden.

Parallel dazu wird man Subventionen systematischer einsetzen, sei es für die Wärmedämmung des Immobilienparks, für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Randregionen oder für den Zugang zu neuen Technologien. Das Verbot enger Paritätsklauseln wird unter dem neuen Parlament mehr Chancen haben, wenn man davon ausgeht, dass es eher geneigt sein wird, gegen den Missbrauch der grossen Internetkonzerne vorzugehen. In Bezug auf das Schicksal der Volksinitiative für faire Preise, die der Nationalrat im Dezember zu diskutieren beginnt, ist es noch zu früh, um eine Prognose zu wagen.

Auch in der Tourismuspolitik könnte das Parlament sehr wohl höhere ökologische Standards fordern, bevor es in vier Jahren die Budgets bewilligt. Auf jeden Fall sind die Hoteliers und Restaurateure gut beraten, die Entwicklung zu antizipieren, um eine allzu starre Zwangsjacke zu vermeiden. In Sachen «Food waste» etwa dürfte das, was bisher einfach die gute Praxis ist, zum Regelwerk werden.

Geht man davon aus, dass Nachhaltigkeit keine Modeerscheinung, sondern ein Verhaltens-Paradigmen-Wechsel ist, hat die Tourismusbranche jedes Interesse daran, sich neu zu positionieren. Die Schweiz als teure Destination hat es in der Hand, Nachhaltigkeit und Qualität in Einklang zu bringen.

Allerdings sollten wir uns nichts vormachen: Für die KMU werden die Kosten in den nächsten vier Jahren steigen. Neben den bereits erwähnten Energiekosten dürften auch in der Sozialpolitik und insbesondere im Zuge der Rentenreformen (AHV, BVG) höhere Kosten auf die KMU zukommen. Gleiches gilt für eine «sozialere» Familienpolitik und ein ebensolches Arbeitsrecht (Vaterschaftsurlaub, Arbeitnehmerschutz, Lohnpolitik). Fügt man noch den stärkeren Rückgriff auf die Mehrwertsteuer für Finanzierungen, eine Lockerung der Schuldenbremse und weniger Budgetdisziplin hinzu, hat die Wirtschaft Grund zur Sorge.

Dies sind nur Voraussagen. Was wurde zu Beginn der Legislaturperiode 2016–19 nicht alles über die Mehrheit von Freisinn und SVP geschrieben? Nur um festzustellen, dass es ihr letztlich nicht gelungen ist, ihre Themen durchzusetzen ...

Christophe Hans