2021 bis 2025 zahlt der Kanton Obwalden für die Promotion des Kantons jährlich 400'000 Franken, diesen Kredit für das Kantonsmarketing hat das Parlament am Freitag bewilligt.
Der Kantonsrat sprach sich mit 41 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen für den Sockelbeitrag aus. Dazu kommt eine variable Entschädigung von 10 Prozent des Anteils am kantonalen Steuerertrag, der neu auf maximal 200'000 Franken limitiert wird.
Der Verein Standort Promotion in Obwalden muss eine massgebliche Beteiligung bei Ansiedlungsprojekten nachweisen, die ein bestimmtes Steuereinkommen generieren. Laut der Regierung erwirtschaftete er seit 2010 jährlich durchschnittlich 1,58 Millionen Franken Steuererträge erwiesenermassen selber.
Die Geschäftsstelle kostete jährlich im Schnitt 700'000 Franken. Sie wird derzeit mit 340 Stellenprozenten geführt. Kanton, Gemeinden und Firmen teilen sich die Kosten. Der Kanton übernehme mit den 400'000 Franken einen deutlich höheren Anteil der Aufwände im Vergleich zu den Gemeinden, obschon er einen wesentlich kleineren Anteil am zusätzlichen Steuerertrag erhalte.
Grundsatzfrage zu Steuerwettbewerb
Peter Lötscher (SP) stellte den Beitrag grundsätzlich in Frage und kritisierte das System, auf dessen Basis die Standortpromotion betrieben werde, nämlich den Steuerwettbewerb. Er schlage den Sack und meine den Esel, sagte er. Auch Silvia Zbinden (CSP) äusserte sich kritisch über die Vorlage und nutzte die Gelegenheit für einen Appell.
Sie sei dankbar, wenn vermögende Personen nach Obwalden kämen und dabei helfen würden, die öffentlichen Aufgaben zu bezahlen. Sie sei aber dagegen, dass diese immer weniger Steuern bezahlen müssten. Dieses Geld fehle Obwalden oder aber den Kantonen und Ländern, aus denen die Personen zuziehen würden.
Nebst dem aktiven Verkaufsprozess und der entsprechenden Bestandespflege soll der Verein Standort Promotion in Obwalden den Kanton gegen innen und aussen bekannter machen, klar positionieren und ein gutes Image festigen. (sda)
