Am 28. November 2021 stimmt die Schweiz zum zweiten Mal über das Covid-19-Gesetz ab, weil dagegen erneut ein Referendum ergriffen wurde. Ein Nein würde das Aus für das Covid-Zertifikat bedeuten. Dies wäre für den Tourismus fatal, denn das Zertifikat verhindert, dass bei einer Zuspitzung der Lage in den Spitälern wieder strengere Schutzmassnahmen bis hin zu einem erneuten Lockdown nötig sind.
Die Zertifikatspflicht ist bei den touristischen Dienstleistern mehrheitlich gut angelaufen. Die Gäste sind froh, sich in den Innenbereichen von Hotels und Restaurants wieder frei bewegen und ihre Ferien unbeschwert geniessen zu können. Die positiven Gästerückmeldungen überwiegen. Für internationale Gäste ist das Zertifikat ohnehin eine Selbstverständlichkeit, da es zurzeit Voraussetzung fürs Reisen über Landesgrenzen hinweg ist.
Die Impfung ist nicht Gegenstand des Covid-19-Gesetzes. Sie wird im Epidemiengesetz geregelt und ist und bleibt ein persönlicher Entscheid.
Mit dem Zertifikat erhalten Gäste von nah und fern ein sicheres Ferienerlebnis in der Schweiz. Nur so wird eine erfolgreiche Wintersaison 21/22 ermöglicht. Kommt hinzu, dass wir uns mit einer Ablehnung die Verlängerung weiterer Wirtschaftshilfen verbauen würden, gründen doch auch diese auf dem Covid-Gesetz. Gemeinsam in einer breiten Allianz aus Tourismusverbänden setzt sich HotellerieSuisse deshalb für ein Ja zum Covid-Gesetz ein.
Obwohl alle Parteien mit Ausnahme der SVP und die Wirtschaftsdachverbände das Gesetz befürworten, waren sie zu Beginn des Abstimmungskampfs eher still. Erfreulicherweise hat nun die Ja-Seite Fahrt aufgenommen. So gibt es mittlerweile ein überparteiliches, ein zivilgesellschaftliches und ein linkes Komitee. Finanziell wird allerdings nicht mit der grossen Kelle angerührt. Zwar würden gemäss der aktuellsten SRG-Umfrage zurzeit 61 Prozent der Bevölkerung das Covid-Gesetz annehmen. Der Abstimmungskampf ist jedoch noch lange nicht gewonnen. Für eine Behördenvorlage ist dieser Wert eher tief. Umso relevanter ist unser Engagement zur Mobilisierung der touristischen Kreise.
Die Zertifikatspflicht ist bei weitem das kleinere Übel, als es ein weiterer Lockdown wäre.
Es ist zudem wichtig, dass die Abstimmungsdebatte auf Fakten statt Behauptungen basiert. So kritisiert das Referendumskomitee etwa, das Gesetz diskriminiere Ungeimpfte. Die Impfung ist jedoch gar nicht Gegenstand des Covid-19-Gesetzes. Sie wird im Epidemiengesetz geregelt. Es sieht vor, dass die Kantone oder der Bundesrat Impfungen bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen für obligatorisch erklären können, wenn eine erhebliche Gefahr besteht. In der Schweiz darf allerdings niemand gegen den eigenen Willen zu einer Impfung gezwungen werden. Die Impfung ist und bleibt ein persönlicher Entscheid.
Wir alle sehnen uns nach einer Zeit ohne Masken, ohne täglich verkündete Fallzahlen und ohne Zertifikatskontrollen im öffentlichen Leben. Leider gibt die Krise den Takt vor. So ist die Zertifikatspflicht bei weitem das kleinere Übel, als es ein weiterer Lockdown wäre. Das ist der Grund, weshalb wir die Einführung des Covid-Zertifikats von Beginn weg befürwortet haben, hat diese doch im Frühling den Weg frei gemacht zum Abbau der Schutzmassnahmen. Die zurückgewonnenen Freiheiten müssen unbedingt erhalten bleiben. Deshalb sagt der Verband HotellerieSuisse klar Ja zum Covid-Gesetz.
Nicole Brändle Schlegel ist Leiterin Arbeit, Bildung, Politik bei HotellerieSuisse.
