In der vergangenen Wintersession war zwischen den zwei Räten besonders der Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2025–2027 umstritten. Teil davon ist auch die Einlage in den Fonds für Regionalentwicklung. Mit diesem Fonds werden zahlreiche Projekte im Tourismus mitfinanziert. Die Finanzkommissionen des National- und Ständerates wollten die gesamte Einzahlung von knapp 25 Millionen Franken, die für den Fonds vorgesehen waren, streichen, obwohl das Parlament bereits in der Herbstsession eine Kürzung um 17 Millionen Franken beschlossen hatte. Es bedurfte einer Einigungskonferenz zwischen den beiden Kammern, um einen Kompromiss zu finden. Schliesslich einigten sich die Räte auf eine Auszahlung von 12,5 Millionen Franken.

In den Augen von HotellerieSuisse zahlt der Tourismus im Vergleich zu anderen Branchen einen hohen Preis. Würde dieser Fonds in Zukunft weiter geschwächt, stellt dies eine Hypothek für die Zukunft dar. Die Neue Regionalpolitik (NRP) ist eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Im Rahmen des Mehrjahresprogramms 2016-2023 wurden bis Ende 2020 1614 Projekte umgesetzt und mit 391 Millionen Franken vom Bund unterstützt.

Diese Unterstützung führte zu Investitionen von 2,2 Milliarden Franken. Jeder vom Bund eingesetzte Franken mobilisierte somit das Fünffache an Investitionen für die Schweizer Regionen. Der Bundesrat sieht für die Periode 2024–2031 finanziellen Leistungen in Form von A-fonds-perdu-Beiträgen von jährlich je 50 Millionen Franken vor, die aus dem Fonds für Regionalentwicklung finanziert werden sollen. Der Fonds ist derzeit noch gut gefüllt. Sein Wert hat in den letzten Jahren aber bereits deutlich abgenommen. Mit diesem Parlamentsentscheid wird der Fonds für Regionalentwicklung weiter geschwächt, was zu bedauern ist. 

Eine pragmatische Lösung für Fachkräfte aus Drittstaaten
Personen aus Drittstaaten, die sich in der Schweiz hochqualifiziert haben, verfügen über ein passgenaues Profil, um in Bereichen mit Fachkräftemangel Erleichterung zu schaffen. Nach dem Ständerat in der Herbstsession hat auch der Nationalrat das Geschäft zur Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes an den Bundesrat zurückgewiesen.

Nun muss die Vorlage möglichst rasch überarbeitet werden und zwingend auch die einheimisch hochqualifizierten Berufsleute einbeziehen, die im Antrag bedauerlicherweise unerwähnt bleiben und für die das AIG aktuell keinerlei Erleichterungen kennt. HotellerieSuisse fordert eine zügige und pragmatische Lösung, welche alle formalen, eidgenössisch anerkannten Abschlüsse der Hochschulen sowie der Höheren Berufsbildung berücksichtigt. 

Das CO₂ -Gesetz geht in die richtige Richtung 
Der Nationalrat unterstützt im Gegensatz zum Ständerat die Förderung von Basisinstallationen von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeugen. Er möchte maximal 20 Millionen Franken pro Jahr für Basisinstallationen in Mehrfamilienhäusern, Betrieben und auf öffentlichen Parkplätzen einsetzen.

HotellerieSuisse befürwortet die Anstossfinanzierung, um die besonderen Hürden zur Nutzung von Elektroautos an diesen Orten zu reduzieren. Den Entscheid des Nationalrates, den Einsatz von erneuerbaren Treibstoffen im Luftverkehr mit einer Beimischpflicht über das Luftverkehrsabkommen mit der EU zu regeln, unterstützt die Beherbergungsbranche ebenso. Zusätzlich ist es auch richtig, dass der Nationalrat von einer neuen Abgabe für Privat- und Businessjets absieht. (mm)