Der Bundesrat veröffentlichte am Mittwoch seinen indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative, weil ihm die Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» zu weit ging.

Mit der Gegenvorschlag sieht vor, das Kartellgesetz (KG) zu ändern, so dass relativ marktmächtige in- und ausländische Unternehmen unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, Unternehmen aus der Schweiz auch über Lieferkanäle im Ausland zu beliefern. Dadurch sollen die Möglichkeiten für Parallelimporte geschaffen und folglich der Wettbewerb gestärkt werden, wie die Parlamentsdienste schreiben.

Die Initianten der Fair-Preis-Initiative begrüssen zwar, dass der Bundesrat ihr Kernanliegen aufnimmt und endlich gegen die ungerechtfertigten Schweiz-Zuschläge vorgehen will. Jedoch greift der vorliegende Vernehmlassungsentwurf nicht alle Forderungen der Initianten auf.

Ihrer Meinung nach würde der Bundesrat auf eine konsequente Anwendung des Konzepts verzichten. So sollen die für marktbeherrschende Unternehmen geltenden unzulässigen Verhaltensweisen nicht auf relativ marktmächtige Unternehmen übertragen werden (Art. 7 KG). Damit schränke er die Bekämpfung des Missbrauchs unnötig ein.

Casimir Platzer, Präsident von Gastrosuisse, hält fest: «Die Initianten bedauern, dass der Bundesrat auf ein umfassendes Behinderungsverbot verzichtet. Unternehmen und Konsumenten sollen schliesslich bestmöglich vor missbräuchlichen Schweiz-Zuschlägen geschützt werden.»

Leider geht der Bundesrat nicht auf die Forderung ein, die Diskriminierung von Nachfragern aus der Schweiz bei Bestellungen im Internet zu unterbinden. Hier fordert Prisca Birrer-Heimo eine Nachbesserung: «Die Initianten erwarten von Bundesrat und Parlament, dass sie ebenso entschieden gegen diese Preisdiskriminierungen vorgehen und das offensichtliche Problem des Geoblockings nicht weiter auf die lange Bank schieben. Denn im internationalen Warenhandel nehmen die digitalen Plattformen eine immer wichtigere Stellung ein.»

Entgegen der Haltung des Bundesrates seien die Initianten davon überzeugt, dass die Schweiz ein Verbot von Geoblocking durchsetzen kann, notfalls mittels Sanktionen.

Roland Goethe, Präsident des Wirtschaftsverbandes Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint, zeigte sich erfreut, dass «Bewegung aufgekommen» sei. Das Hauptargument der Initianten sei vom Bundesrat ernst genommen worden. (htr/sda/npa)